CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat das Wirken von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg massiv kritisiert. Der Schaden für die gesamte Wirtschaft sei riesig – ein substanzieller Fortschritt durch Trumps Eingreifen nicht in Sicht, sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. «Das erste Ziel ist jetzt, die Straße von Hormus wieder freizubekommen. Ja, dann ist man da, wo man vor dem Krieg war. Die war seit Jahrzehnten frei», betonte der ehemalige CDU-Chef. Wenn das der erste große Erfolg sei, dann sei «das alles ein Flop gewesen».
Laschet bemängelte an Trumps Außenpolitik außerdem, dass der Präsident alles nur kurzfristig denke. Die Erfolge beim Gazakrieg – Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand – seien nur die ersten zwei Punkte seines 20-Punkte-Plans gewesen. «Die nächsten 18 Punkte hat er dann nicht weiterverfolgt.» Trump brauche mehr Konzentration, sagte Laschet. «Und man hat tatsächlich erneut den Eindruck, dass er eine sehr reduzierte Aufmerksamkeitsspanne hat.» Stattdessen finde der US-Präsident Gefallen an schnellen Erfolgen, das habe man in Venezuela gesehen.
Für Deutschland und Europa bedeute diese amerikanische Politik vor allem eines: Man müsse über europäische Souveränität reden. Aus Sicht von Laschet heißt das, militärisch stark zu sein. Und – mit Blick auf die Ukraine – müsse man in Form einer europäischen Initiative «aber trotzdem diplomatisch auch mit Russland reden. Anders wird Europa keine Rolle spielen». Dies sei weniger eine Aufgabe für einen Bundeskanzler, eher brauche es einen europäischen Beauftragten, «der sich auch nicht gleich mit Putin treffen muss, sondern vielleicht eine andere Ebene». Ohne Gespräche werde sich der Krieg nicht lösen lassen.
Quelle: dpa