Ein künftiger AfD-Stadtrat von Würzburg soll mehrmals eine Parole der verbotenen Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) gerufen haben und dafür nun eine Geldstrafe berappen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 60 Tagessätze wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wehrte sich der 56-Jährige nach Angaben des Amtsgerichts Würzburg – und so kam es nach dem Einspruch zum Prozess. Doch der Angeklagte tauchte bei der Verhandlung unentschuldigt nicht auf. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.
Weil sich der Mann am Dienstag auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten ließ, verwarf das Amtsgericht nach eigenen Angaben den Einspruch.
Gegen diese Entscheidung kann der 56-Jährige die Rechtsmittel Berufung oder Revision einlegen oder auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Dazu habe er eine Woche nach Zustellung des Urteils Zeit. Sollte dies nicht erfolgen, bleibt der ursprüngliche Strafbefehl bestehen und wird rechtskräftig.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte am frühen Morgen des 29. Juni 2025 gemeinsam mit einer Frau auf dem Gelände einer Tankstelle in Würzburg fünf oder sechs Mal lautstark die verbotene Parole «Sieg Heil» verwendet haben. Dabei soll die Frau jeweils das Wort «Sieg» und der Angeklagte jeweils das Wort «Heil» gerufen haben.
Am kommenden Montag sollen die frisch gewählten Stadträte in Würzburg vereidigt werden.
Quelle: dpa