Nach den verpassten Wahlzielen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuvor auch Sachsen-Anhalt erhöht die SPD im Ruhrgebiet den Druck auf die Bundespartei-Doppelspitze. In Interviews mit dem «Handelsblatt» und der «WAZ» bekräftigte der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, die Forderung der Region nach einer Trennung von Partei- und Ministeramt.
Die SPD benötige in dieser Krisenzeit eine «politischere Führung», und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich, sagte Töns der «WAZ» über das Führungstandem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. «Ministerinnen und Minister sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen – der Partei und der Bundesregierung», betonte der Abgeordnete. Aus der Partei heraus sei es leichter, den Kanzler und die Union zu kritisieren.
Ähnlich äußerte er sich im Interview mit dem «Handelsblatt». «Es ist an der Zeit, dass wir echte Konsequenzen aus den Wahlergebnissen ziehen und nicht nur überrascht tun», mahnte der SPD-Politiker. «Wir sprechen die Wählenden und vor allem die Arbeitnehmenden nicht mehr an.» Er sehe Korrekturbedarf bei den Reformbestrebungen.
In Nordrhein-Westfalen – einst als Stammland der Sozialdemokratie bekannt – brodelt es schon länger an der Basis. Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld ihrem Führungstandem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Leviten gelesen. In einem Brandbrief nach Berlin wurden überholte Doppelrollen, Glaubwürdigkeitsverlust und politische Fehler kritisiert.
Ende August folgte die SPD Ruhrgebiet mit einem Appell an den Kanzler, mehr Respekt und Demut zu zeigen. Die Genossen attestierten aber nicht nur Merz und der Union, sondern der gesamten Bundesregierung «eine schwere Vertrauenskrise» und zahlreiche Fehler.
Am vorletzten Wochenende traf sich eine Gruppe besorgter Sozialdemokraten und Wissenschaftler um den Hammer Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), um über die Zukunft der Partei zu beraten.
Quelle: dpa