Herzenswärme und Nahbarkeit, juristisches Staatsexamen oder doch intime Kenntnis des Berliner Politikbetriebs? Was muss die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigentlich für ihre Rolle als Nummer 1 im Staat mitbringen? Und was kann auf Ilse Aigner zukommen, wenn sie – wie jetzt absehbar – am 30. Januar gewählt wird?
Fest steht: In unruhigen Zeiten mit knappen Mehrheitsverhältnissen könnte das Staatsoberhaupt künftig eine stärkere Rolle im politischen Prozess spielen als bisher – auch wenn die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten begrenzt sind.
Die Frage, welche Anforderungen das höchste Staatsamt an seinen Inhaber stellt und wie es auszufüllen ist, beschäftigte bereits das erste Staatsoberhaupt Theodor Heuss. In einer Rede nach seiner Wahl 1949 sah er den Sinn dieses Amtes darin, «über den Kämpfen, die kommen, die notwendig sind, die ein Stück des politischen Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein».
Von der Wucht der politischen Kämpfe heute konnte Heuss damals nichts ahnen. Parteiübergreifend besteht daher Konsens, dass Steinmeiers Nachfolgerin vor allem integrative Fähigkeiten mitbringen soll.
«Es kommt gerade jetzt darauf an, den Menschen Orientierung zu geben, Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückzugewinnen und zur inneren Einheit unseres Landes beizutragen», sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Und sein Kollege Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg ergänzt: «Gerade, wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.»
Wie schwierig dies ist, musste schon Steinmeier erfahren. Er bot sich explizit als Brückenbauer an, als er sich im Mai 2021 um eine zweite Amtszeit bewarb. Die Corona-Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen, sagte er damals. «Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.» Seitdem hat jedoch die Polarisierung der Gesellschaft zu- und nicht abgenommen.
Das Schrumpfen der politischen Mitte hat zur Folge, dass Regierungsbildungen schwieriger werden – zu sehen aktuell in Sachsen-Anhalt. Im Bund dürfte das Staatsoberhaupt damit stärker als bisher als Krisenmanager gefragt sein.
Wie diese Rolle aussehen kann, zeigte Steinmeier, als nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition scheiterten. Die SPD wollte in keinem Fall wieder eine Koalition mit der Union eingehen. Erste Genossen dachten über eine Minderheitsregierung nach. Das Neuwahlgespenst ging um. In dieser Situation holte Steinmeier zu einer politischen Standpauke aus.
«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», erklärte er. «Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.» Steinmeier ließ die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nacheinander ins Schloss Bellevue kommen. Am Ende rauften sich CDU, CSU und SPD doch zu einer Koalition zusammen.
Steinmeiers erfolgreiches Eingreifen damals beruhte wesentlich auf seiner Autorität und Akzeptanz bei den Beteiligten. Und auf dem Selbstverständnis, Stabilitätsanker der Demokratie zu sein. Diese Eigenschaften werden von seiner Nachfolgerin ebenfalls gefragt sein. Allerdings gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten gerade bei der Regierungsbildung auch eine Reihe rechtlicher Instrumente an die Hand.
«In Zeiten instabiler parlamentarischer Mehrheiten bildet der Bundespräsident als Kanzlermacher eine Art politischer „Reserve“», schreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Buch über die Gestaltungspotenziale der Bundespräsidenten.
So ist es nach Artikel 63 des Grundgesetzes der Bundespräsident, der für die Wahl des Bundeskanzlers dem Bundestag einen Vorschlag macht. Er ist es auch, der den Gewählten und sein Kabinett ernennt. Weitere Befugnisse bekommt der Bundespräsident, wenn im ersten Wahlgang und dann innerhalb einer 14-Tage-Frist in weiteren Wahlgängen im Bundestag kein Kandidat die nötige Kanzlermehrheit erhält. Dann reicht in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit.
Den so Gewählten kann der Bundespräsident ernennen – muss es aber nicht. Alternativ kann er den Bundestag auflösen. So wie er nach Artikel 68 Grundgesetz nach einer verlorenen Vertrauensfrage eines Kanzlers auf dessen Vorschlag hin den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen kann, aber nicht muss.
Einen nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler nicht ernennen? Den Vorschlag eines Kanzlers auf Auflösung des Bundestags ignorieren? In der Geschichte der Bundesrepublik wäre das ein Novum. Bei instabiler werdenden politischen Verhältnissen könnten Fragen dieser Art aber durchaus auf künftige Staatsoberhäupter zukommen.
Dabei geht es auch um komplizierte verfassungsrechtliche Zusammenhänge, was zu der Forderung führte, das neue Staatsoberhaupt müsse ein Jurist sein. Aigner ist Elektrotechnikerin. Ein Manko? Nicht wirklich. Eines der 16 Referate des Bundespräsidialamts ist das Rechtsreferat, unter den mehr als 200 Beschäftigten der Behörde sind Juristen zuhauf. Und in der Krise nach dem Jamaika-Scheitern suchte selbst der Jurist Steinmeier Rat beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
Quelle: dpa