Nach Jahren der Diskussion ist man beim Regionalen Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) einen gewaltigen Schritt weitergekommen. Die Stadt wird vom Stadtrat beauftragt: Schließt jetzt einen Vertrag mit dem Landkreis. Vertragsdetails im Wortlaut aus dem Beschluss:
. Die im Kreistag am 13.12.2024 beschlossenen Voraussetzungen für die Beteiligung am RIZ wurden in den Vertrag im Wortlaut übernommen. Sie stellen die Grundlage für die vertragliche Vereinbarung zum Investitionskostenzuschuss des Landkreises für das RIZ dar. In der Präambel des Vertrages wird die gemeinsame Zielsetzung von Stadt und Landkreis Bayreuth formuliert und auf die entscheidenden Stadtrats- und Kreistagsbeschlüsse verwiesen. Daneben wird in der Präambel auch auf die weiteren Partner Universität Bayreuth und Oberfrankenstiftung verwiesen, die zwar nicht Parteien des Vertrages sind, aber im Hinblick auf ihre Unterstützung des RIZ und des Labs im Landkreis Bayreuth über den LOI eingebunden sind.
. Im Vertrag ist im Wesentlichen vereinbart, dass die Stadt Bayreuth Bauherrin des RIZ ist und das RIZ mit einem Totalunternehmer im Benehmen mit dem Landkreis baut.
· Der Landkreis leistet einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 3 Mio. EUR, unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Baukosten am Ende ausfallen. Diese werden derzeit auf 19,9 Mio. EUR geschätzt.
· Der Investitionsanteil des Landkreises wird in sechs gleichen Teilzahlungen ab Baubeginn innerhalb von zwei Haushaltsjahren nach Anforderung durch die Stadt vom Landkreis Bayreuth geleistet.
· Die Stadt Bayreuth ist gegenüber dem Landkreis bezüglich der Baukosten halbjährlich oder auf Verlangen berichts- und nachweispflichtig.
· Stadt und Landkreis Bayreuth haben zudem vereinbart, für den späteren Betrieb des RIZ eine Betreibergesellschaft zu gründen.
· Darüber hinaus steht den Vertragsparteien ein Kündigungsrecht für den Fall zu, dass bis zum 31.12.2030 nicht mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen wurde.
· Nach Abschluss der Maßnahme hat die Stadt Bayreuth eine Endabrechnung zu erstellen und dem Landkreis Bayreuth vorzulegen.
Jetzt muss nur noch der Kreistag am Freitag (27.6.) zustimmen. Der tatsächliche Baustart ist für das dritte Quartal 2026 geplant. Inbetriebnahme könnte dann im dritten Quartal 2028 erfolgen.
fun