Bayerns Kommunen lassen nach wie vor einen Großteil der Fördergelder des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung ungenutzt an sich vorbeifließen. Bis Anfang Dezember wurden gerade einmal 3,33 Prozent der fast 461 Millionen Euro abgerufen, die für Bayern zur Verfügung stehen. In Summe sind das 15,3 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Seit 2023 hat der Bund den Ländern für den beschleunigten Ausbau an Ganztagsplätzen zusätzliches Geld bereitgestellt.
Das Ministerium betonte in seiner Antwort, dass der Vollzug bei den Bezirksregierungen liege. «Für viele Projekte wurden zwar bereits Mittel bewilligt, aber aufgrund zuwendungs- und haushaltsrechtlicher Vorgaben noch nicht abgerufen.» Daher sei zwischen gebundenen (bewilligt) und abgerufenen Mitteln zu unterscheiden. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber auch hier, dass es noch viel Luft nach oben gibt: Bis zum gleichen Stichtag am 4. Dezember 2025 wurden demnach zudem nur 27,93 Prozent (knapp 128 Millionen) des vom Bund bewilligten Etats für Projekte verplant.
Die SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr sieht in dem mangelhaften Abgreifen von Fördergeld ein klares Indiz für ein zu kompliziertes Verfahren. «Das Geld ist längst da. Die Staatsregierung muss den Abruf der Gelder dringend vereinfachen», sagte sie. Letztlich sei beim Ausbau der Ganztagsangebote weiter Eile gefordert: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule greift auch in Bayern bereits ab dem Schuljahr 2026/27 und beginnt mit der ersten Klasse.
Strohmayr fordert mehr Unterstützung und Beratung für die Kommunen: «Die Staatsregierung muss hier weiter nachbessern, um die Bundesmittel besser auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass jede Familie, die einen Ganztagsplatz für ihr Kind möchte, diesen auch bekommt. Es darf nicht sein, dass hier so viel Geld durch Bürokratiehürden und fehlendes politisches Interesse seitens der Staatsregierung liegengelassen wird.»
Aus der Sicht von Strohmayr reicht der Mittelabruf nach wie vor nicht aus, um den bayernweiten Bedarf an Ganztagsplätzen zu erfüllen. «Die Staatsregierung hat nun einen Booster angekündigt, zusätzliches Geld ist allerdings noch nicht bei den Kommunen angekommen. Schlimmer noch: Die Booster-Richtlinie lag bis zur parlamentarischen Winterpause noch nicht mal vor.»
Unterdessen teilte das Ministerium mit, dass ab dem 1. Januar 2026 im Freistaat verbesserte Förderkonditionen für den Ausbau gelten: So werden auch Bestandsplätze mit bis zu 1.500 Euro pro Platz unterstützt, ebenso wird der Erwerb von Grundstücken gefördert. «Mit den Verbesserungen kann weiter kräftig investiert werden. Vor Ort weiß man am besten, wie die Ganztagsbetreuung gestaltet werden muss, damit das Angebot zu den Bedürfnissen der Familien passt», sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Quelle: dpa