Eine Stunde Aussprache – Im Bayreuther Stadtrat wurde am Nachmittag heiß diskutiert. Die Vermutung: der Bebauungsplan „Wohngebiet-Hirschbaumstraße-Ost“ in Bayreuth-Wolfsbach könnte für einen waschechten Politskandal sorgen. Der Reihe nach: Wie berichtet will man in Wolfsbach ein Wohngebiet mit 20 Parzellen für Doppel- und Einfamilienhäuser errichten. Jetzt zur Diskussion: Zwei CSU Stadträte (Alt-Oberbürgermeister Michael Hohl und Christian Wedlich) mussten sich dem Vorwurf der Befangenheit stellen. Das Rechtsamt stellt klar: Die Befangenheit ist gegeben – ändert aber am endgültig getroffenen Beschluss nichts. Fest steht: Sie haben, selbst als Vorhabeträger, an der Abstimmung zum Baugebiet teilgenommen – und sich damit einen Vorteil erschlichen? Christian Wedlich im Mainwelle-Interview:
Wir haben keine Verträge unterzeichnet, wir sind keine rechtlichen Eigentümer vom Grundstück. Letztendlich ist der Eigentümer für sich selbst freigestellt, was er nach diesem Bebauungsplanverfahren, das ja erst in neun Monaten dann abgeschlossen ist, mit dem Grundstück tun kann. Daher hatten wir die Abwägung vor der Sitzung, dass wir eben diesbezüglich nicht befangen sind und daher abstimmen können.
Nach aktueller Rechtslage wird der Beschluss nicht gekippt – er ist nicht rechtswidrig. Statements von den anderen Stadträten aus der Aktuellen Stunde auf mainwelle.de
Weitere Stimmen aus dem Gedächtnisprotokoll:
Stefan Specht (CSU)
Die rechtliche und politische Lage ist klar. Hohl und Wedlich haben unentgeltlich und ohne Vertrag gearbeitet. In der Summe wäre das Ergebnis ohnehin ein Beschluss zur Einleitung gewesen, auch wenn man die beiden ausgeschlossen hätte.
Sabine Steininger (Grüne)
Nach der Beratung geht es um die persönlichen Voraussetzungen, und da kann ein Vorteil entstehen. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich anders abgestimmt und meinen Kollegen anders geraten. Wer ist eigentlich der Bauträger? Das Ganze erinnert mich stark an frühere Methoden, als Michael Hohl Oberbürgermeister war. Bereiten Sie sich besser auf Sitzungen vor – Sie halten hier gerade den Kopf hin für zwei Kollegen.
Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft)
Wie soll man sich so ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer vorstellen? Die Akte ist nicht so dick, dass man übersehen könnte, dass es die HoWe ist. Ich glaube Ihnen das persönlich nicht. Auf drei Nachfragen kam keine Antwort. So verliert man Vertrauen.
Luisa Funke-Barjak (FDP)
Das ist ein Skandal: Informationen wurden zurückgehalten, und es wurde trotzdem abgestimmt. Ich kann doch nicht selbst Vorhabensträger sein, abstimmen und danach Geld verdienen. Anständig wäre gewesen, mit den Informationen rauszugehen. Es gab keine Transparenz, selbst nach einer Unterbrechung nicht. Das Ganze hat ein Geschmäckle, das ist eine waschechte Amigo-Affäre. Filz, Amigo, Schachtelhuberei – das ist offenbar CSU-Politik.
Christopher Süß (Junges Bayreuth)
Ich habe erst über die Tagesordnung erfahren, dass es um das Baugebiet geht. Trotz mehrfacher Nachfragen habe ich nichts erfahren. Die Gemeindeordnung ist sehr wohlwollend für die Kollegen, aber ich fühle mich persönlich hinters Licht geführt. Dass das irgendwann rauskommt, war glasklar – das ist naiv gewesen. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ich hätte anders abgestimmt, wenn ich gewusst hätte, dass die beiden Kollegen beteiligt sind. Das machen die nicht aus Spaß, sondern um Geld zu verdienen. Ich glaube auch nicht, dass der Bebauungsplan in Kraft tritt. Das Vertrauen ist verloren, und manche sind nicht transparent gewesen. So zu tun, als wäre das nicht so schlimm, macht es noch schlechter.
Karsten Schiesseck (Bayreuther Gemeinschaft)
Wie kann man als Jurist so eine lockere Haltung haben? Warum habt ihr euch versteckt? Warum habt ihr es nicht offen gesagt? Die Sache hat ein Geschmäckle. Wir fühlen uns hintergangen, während der Oberbürgermeister zuschaut. Das funktioniert nur, wenn man sich gegenseitig vertraut. Aber hier ist Vertrauen missbraucht worden. Rechtlich und moralisch kann ich das nicht nachvollziehen. Im Strafrecht ist Einsicht der erste Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Die Bevölkerung verliert Vertrauen. Ich will klare Kante zeigen – und ich entschuldige mich persönlich.
Andreas Zippel (SPD)
HoWe ist eine neu gegründete UG – spannend für eine Firma, die angeblich laut OB schon Jahre seriös projektieren soll. Aus den Erklärungen ergibt sich, dass Gutachter schon bezahlt sind und die Umsetzung in fünf Jahren geplant ist. Das sind eindeutige Zeichen. Aber warum war das nicht transparent? Spätestens bei den Unterlagen hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Warum wurden die Vorhabensträger nicht klar benannt?
Frank Hofmann (Bayreuther Gemeinschaft)
Das ist skandalös. Ich hätte gehofft, dass dieses alte CSU-Bild nicht mehr existiert. Nachbarn waren früh alarmiert und haben bei der Stadt nachgefragt. Scheinbar wurde gesagt, das sei eine Privatinitiative. Der Oberbürgermeister hat die Augen verschlossen. Das geht nicht. Ich glaube nicht, dass man, wenn man wirklich helfen will, gleich eine Firma gründet und Verträge mit der Stadt schließt.
Stefan Schlags (Grüne)
Warum haben beim Stadtplanungsamt nicht die Alarmglocken geklingelt? Warum hat dort niemand reagiert? Dass das so durchläuft, hat zwei mögliche Gründe: Entweder haben Sie den Laden nicht im Griff, oder die Politik ist so angelegt, dass Hauptsache Einfamilienhäuser entstehen.
Georg Kämpf (Bayreuther Gemeinschaft)
Die Verbindungen sind klar: Oberbürgermeister CSU, Hohl und Wedlich CSU, Grundstückseigentümer CSU. Ich selbst wurde vom Eigentümer angerufen, um eine positive Abstimmung zu erbitten. Das ist CSU, CSU, CSU. Wir haben große Probleme, aber keine Möglichkeit, uns zu rechtfertigen. Zwei faule Äpfel machen den ganzen Laden madig.
Gabriele Hemmer (Grüne)
Das Verhalten der CSU ist auf dem Niveau kleiner Gangster – so benehmen sich meine Grundschüler.
Michael Hohl (CSU)
Sollte sich jemand getäuscht fühlen durch uns, dann tut mir das leid. Das war nicht die Absicht. Unsere Absicht geht dahin, diesem Projekt zur Umsetzung zu verhelfen. Es mag sein, dass wir beide am Tag der Abstimmung vielleicht zu wenig sensibel waren und das nicht, sozusagen, beachtet haben. Wir werden uns das beim nächsten Mal mit Sicherheit gut überlegen, ob wir irgendwo mit abstimmen oder nicht.
Christian Wedlich (CSU)
Ich habe mir eins aufgeschrieben und gemerkt, die Frau Sabine Steininger, ich nenne sie namentlich, hat explizit in der Sitzung gesagt, wenn sie das gewusst hätte, dass da Wedlich und Hohl dahinter steckt, hätte sie sowieso oder auch andere angeblich nicht zugestimmt. Dann merkt man ja, dass es an der Sache, am Wohnraum, den wir brauchen, vorbeigeht.
Explizit darauf reagiert Sabine Steininger (Grüne) am 25.09.:
Das sind deutliche Worte des Kollegen Wedlich, der in den Sitzungen durch Abwesenheit geglänzt hat, denn ich hatte mich im Stadtentwicklungsausschuss ganz klar gegen dieses Neubaugebiet ausgesprochen, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und dann auch im Stadtrat, mit einer Begründung, die wir Grüne eigentlich in solchen Fällen generell haben.
Der Vorwurf stimmt absolut nicht. Was korrekt ist und das hatte ich in der Debatte angebracht, war der Umstand, dass die eine oder andere Kollegin nach der Sitzung bzw. nachdem bekannt geworden war, wer die Investoren sind, gesagt hat, da hätte ich dagegen gestimmt, das ist zutreffend.
fun