Im sogenannten Kommunbräu-Krieg in Kulmbach hat das Landgericht Bayreuth heute (29.4.) ein Urteil gesprochen. Eine Sprecherin bestätigt, dass der Richter den Genossen der Kommunbräu in vollem Umfang Recht gegeben hat. Wie begründet das Gericht das Urteil?
Die Zustellung der Kündigung an Foteini Batzaka im vergangenen Jahr sei glaubwürdig nachgewiesen worden. Im Gegenzug habe die Pächterin nicht nachweisen können, dass sie eine Mietkaution hinterlegt habe. Insofern sei die Kündigung zum 1. Mai 2024 rechtens und wirksam. Das bedeutet aber auch, so die Sprecherin, dass die Kommunbräu keinen Schadensersatz oder sonstige Ausgleichszahlung leisten muss. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in den nächsten Tagen beiden Seiten zugestellt werden. Offen ist, ob Foteini Batzaka und ihr Rechtsanwalt das Urteil anfechten, so lange ist es noch nicht rechtskräftig.
red