Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist vom Tisch. Nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. In den sechsstündigen Beratungen verständigten sich beide Seiten aber erstmals auf einen konkreten Fahrplan für den weiteren Reformprozess.
Bis zur Sommerpause soll nach Angaben von Union und SPD ein Paket geschnürt werden, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. In die Vorbereitungen sollen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften einbezogen werden. Anfang Juni soll es ein Treffen der Sozialpartner mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt geben.
Mit der Entlastungsprämie beerdigen Union und SPD eine Maßnahme, die beim letzten Koalitionsausschuss vor einem Monat beschlossen worden war. Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Wie nun für Ersatz gesorgt wird, ist noch offen. Die Bundesregierung hatte schon nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Es gibt zwei Möglichkeiten:
Nachdem die Steuer- und Sozialreformen bisher als Stückwerk betrachtet wurden, gibt es nun erstmals einen Fahrplan, der in ein großes Paket münden soll. Darüber soll der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, bis zur Sommerpause entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli.
In das Paket sollen folgende Reformen kommen:
Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. «Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein», heißt es in einer SMS von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten im Nachgang zum Koalitionsausschuss. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb von einem «direkten Dialog».
Es wäre ein ungewöhnliches Format. Die Forderungen nach Einbindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften waren zuletzt aber immer lauter geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jüngst gefordert: «Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik.» Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen für 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, die Rücklage nicht anzutasten. Das war allerdings bereits im Haushaltsbeschluss des Kabinetts Ende April so angelegt. Die Rücklage liegt bei rund elf Milliarden Euro. Damit dies gelingt, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum 20. Mai Konzepte über Sparmaßnahmen vorlegen.
Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden sollen. Das Digitalministerium soll Milliarden durch «Effizienzmaßnahmen» und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren sparen. Geplant sind daneben eine neue Plastikabgabe, eine Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer sowie die Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke.
Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es nach dem Koalitionsausschuss. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den KTF. «Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Mrd Euro für Bürger und Wirtschaft und setzen so einen Beschluss unseres Fraktionsvorstandes um», schrieben Spahn und Hoffmann.
Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer und soll so einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen bieten. Ohne diesen Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt – damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.
Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition. «Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen», sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur.
Quelle: dpa