Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen III und V abschaffen. Ziel sei, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, heißt es aus dem Finanzministerium. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über die Pläne berichtet, über die der Bund demnach mit den Ländern verhandelt.
Die Besteuerung könnte künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Wenn auf das «automatisierte Faktorverfahren» umgestellt werde, müssten viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es im Finanzministerium. Wie viel Einkommensteuer das Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch nicht.
Kritik an Klingbeils Vorstoß kam aus der Union. «Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem «Handelsblatt». Bayern setze sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), räumte ein, dass das Faktorverfahren sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden könne. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen.
Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV (Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob derjenige mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge zunächst geringer. Weniger Steuern zahlt das Paar letztlich nicht – die Steuerbelastung wird aber anders zwischen beiden Partnern verteilt.
Das Finanzministerium argumentiert, durch eine Abschaffung der Steuerklassen werde die Besteuerung gerechter, der Partner mit geringerem Verdienst bekomme neue Arbeitsanreize. Die Idee ist nicht neu: Bereits die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag und beschloss das Vorhaben sogar im Kabinett. Schon damals übte die Union scharfe Kritik – ob sich Klingbeils Pläne durchsetzen, ist daher offen.
Quelle: dpa