Eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung darf weiterhin den Namen des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Damit blieb eine Unterlassungsklage von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter zunächst ohne Erfolg. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
Neben Kohl-Richter klagte nach Gerichtsangaben auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Nach dem Willen der Kläger soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin, die 2021 per Gesetz gegründet wurde, Kohls Namen nicht mehr verwenden dürfen.
Nach Auffassung der Kläger ist die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht zur Nutzung des Namens autorisiert. Notwendig sei dafür die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin. Kohl habe zu Lebzeiten Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser Art von Stiftung erteilt, teilte der Klägeranwalt der Deutschen Presse-Agentur mit, als das Verfahren bekannt wurde. Kohl habe für eine Stiftung, die seinen Namen trägt, andere Vorstellungen gehabt.
Kohls Witwe stützt ihre Unterlassungsansprüche primär auf die eingetragenen Rechte nach EU-Markenrecht, aber auch auf ihr Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht Kohls, das sie als dessen Erbin wahrnehme. Parallel zu dem Verfahren beim Berliner Landgericht läuft ein Streit um Markenrechte, die die Kohl-Witwe sich gesichert hat.
Das aktuelle Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung eingelegt werden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, wie der Gerichtssprecher mitteilte.
Nach seinen Angaben führte der Vorsitzende Richter kurz zur Begründung unter anderem aus, dass das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt werde. Es bestehe keine Gefahr, dass die Stiftung der Klägerin Kohl-Richter zugeordnet werde. Auch die Rechte des Altkanzlers würden nicht verletzt.
Die Stiftung wurde 2021 gegründet. Sie hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers zu erinnern.
Quelle: dpa