Die erste gemeinsame Kabinettsklausur der schwarz-roten der Bundesregierung ist abgeschlossen. Ziele: Deutschland wettbewerbsfähiger und moderner machen. Die oberfränkische Industrie und Handelskammer hat die Beratungen und Beschlüsse ganz genau verfolgt.
Richtiger schritt in die richtige Richtung, jetzt muss es umgesetzt werden, sagt IHK Präsident Michael Waasner. Ihm geht’s um den Bürokratieabbau und die Digitalisierung. Er findet in den Beschlüssen in Berlin auch viele Anregungen der IHK-Organisation wieder. Jetzt drückt er auf die Tube. Der Bürokratieabbau muss in ein Gesetzt damit er schnell bei den Unternehmen ankommt. Wenn diese Entlastung kommt, sagt er, dann investieren die auch wieder.
Die Ministerrunde hat eine Modernisierungsagenda beschlossen. Das 40-seitige Papier sieht etwa 80 konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, durch die Unternehmen rund 16 Milliarden Euro sparen sollen. Unternehmensgründungen sollen einfacher gehen: innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal. Und auf einem Bürokratiemeldeportal können Bürger bald konkrete Verbesserungsvorschläge machen.
Einzelheiten zur Modernisierungsagenda: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/modernisierungsagenda
red