Für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin fordert die Junge Union einen Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig. Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene «zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung» durch die Berliner Regierung gefordert.
Außerdem verlangen die Jungunionisten, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein «Kulturbruch», der eine «gesellschaftliche Ächtung» der Regierung erfordere, heißt es in dem Antrag.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor.
Die Junge Union hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.
Quelle: dpa