Der Iran hat erstmals mehrere Todesurteile im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten vollstreckt. Wie der staatliche Rundfunk berichtete, wurden drei Männer hingerichtet. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Hauptstadt Teheran für den Tod von zwei Sicherheitskräften verantwortlich zu sein. Ihr Urteil sei wegen «Mord und operativer Handlungen» seitens der USA und Israel gefallen, hieß es in dem Bericht. In der Regel werden Todesurteile im Iran durch Erhängen vollstreckt.
Die Proteste waren Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor. Tausende Demonstranten wurden getötet.
Menschenrechtsaktivisten sprachen von einem unfairen Verfahren mit Geständnissen, die unter Folter erlangt worden seien. «Wir sind zutiefst besorgt über das Risiko von Massenhinrichtungen von Protestierenden und politischen Gefangenen im Schatten des Krieges», schrieb Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO), auf X.
Mitte Januar verkündete die iranische Justiz, erste Anklagen in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Tags zuvor hatten Irans Justizchef Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi.
Im Herbst 2022 waren unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» landesweit Menschen auf die Straße. In Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat mindestens zwölf Personen hinrichten.
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mehr als 2.000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Quelle: dpa