Holetschek pocht nach Bas-Rücktritt auf rasche Reformen

Unmittelbar nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, zur Eile bei anstehenden Reformen. «Die Erwartungshaltung der Union ist klar: Die Reformen müssen jetzt rasch umgesetzt werden», sagte Holetschek dem «Tagesspiegel». «Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sollte möglichst bald vorliegen. Das muss noch im Oktober geschehen.» 

Auch müssten die «Fehlanreize im Sozialstaat» rasch beseitigt, Mitwirkungspflichten durchgesetzt und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgt werden, forderte Holetschek.

Unionspolitiker warfen Bas das Verschleppen von Reformen vor

Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege – zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. 

Bas selbst hatte ihren Rücktritt vom Ministerposten und als SPD-Vorsitzende unter anderem mit öffentlichen Angriffen auf sie begründet – «leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners». Auf Bas soll im Bundesarbeitsministerium nun der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD) folgen.

Auf die Zusammenarbeit mit Schweitzer freue sich die Union, sagte Holetschek dem «Tagesspiegel». «Wir denken in diesen schweren Stunden und Tagen an Bärbel Bas und wünschen ihr alles erdenklich Gute.»

Quelle: dpa