Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht sich dagegen aus, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. «Eine Eingliederung von Bundes- und Landtagsabgeordneten löst nicht das Problem der gesetzlichen Rente und würde vor allem über Jahrzehnte das Nebeneinander mehrerer Systeme bedeuten», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Aus der SPD gab es dafür Zuspruch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten ursprünglich vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen – es gibt aber längst hitzige Debatten über einzelne Punkte. Derzeit erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe von der Dauer ihrer Parlamentsangehörigkeit abhängt. Rentenbeiträge zahlen sie nicht.
Hoffmann betonte, die Kommission habe sich für eine Einbeziehung der Politiker oder eine wirkungsgleiche Übertragung ausgesprochen. Er unterstütze letzteren Ansatz. «Das bedeutet konkret: Jede Sparmaßnahme, jede Erhöhung des Rentenalters und jede Dämpfung, die wir in der gesetzlichen Rente beschließen, muss automatisch und im exakt selben Maße für die Altersbezüge von Politikern gelten.»
Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete seine Haltung auch mit der Attraktivität des Mandats. «Man muss, im Interesse unserer Demokratie, den Abgeordnetenberuf so attraktiv halten, damit Menschen bereit sind, Abgeordneter zu werden.» Ein Mandat müsse auch attraktiv sein für Selbstständige und Menschen, die in der freien Arbeitswelt möglicherweise mehr Geld verdienen könnten.
Quelle: dpa