NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. «Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen», sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne.
Der CDU-Politiker Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei all dem immer bedenken, sagte er am Rande einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.
Ähnlich wie Rhein hatte sich zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder geäußert. «Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist», sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte. Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.
NRW-Regierungschef Wüst hatte zuvor nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen soll. «Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt», erklärte er. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.
Rhein sagte in Brüssel, aus seiner Sicht müsse es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Ziel der Union sein, «die Menschen hinter der Brandmauer hervorzuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen». Dies bedeute, dass man mit den Menschen spreche, ihre Sorgen ernst nehme und dass man das dann in ganz konkrete Politik übersetze.
Quelle: dpa