Angesichts der gewalttätigen Krawalle in Frankreich warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor vergleichbaren Zuständen auch in Deutschland. «Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
«Was wir aktuell in Frankreich erleben, sind keine Schülerproteste, sondern schwere Ausschreitungen: Linksextreme und überwiegend migrantische Männer liefern sich dort Straßenschlachten mit der Polizei, zünden historische Rathäuser an und ziehen plündernd durch Paris», betonte Herrmann.
Bei den landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der französischen Debatte darüber spielt das Thema Migration keine große Rolle. Die französische Regierung ordnet die Krawallmacher der linken Szene zu. Später rückten nach Angaben der Behörden junge Männer aus Vorstädten zu Plünderungen an. Die sogenannten Banlieues sind vielfach von Armut und einem hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund geprägt.
In mehreren Städten des Landes, darunter auch Paris, haben die Behörden zuletzt Ausgangssperren verhängt, um die Lage zu beruhigen. Außerdem gab es in Paris Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole.
Auch im italienischen Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Laut Herrmann könnte sich in Berlin die Sicherheitslage verschärfen, wenn die neue Landesregierung wie von der Linkspartei angekündigt bei den Sicherheitsbehörden Geld einsparen will. «Das wäre verantwortungslos. Wir müssen unsere Polizei und den Verfassungsschutz personell, technisch und rechtlich weiter stärken.» Zudem müssten abgelehnte Asylbewerber weiterhin konsequent außer Landes gebracht werden – «allen voran Straftäter und Gefährder».
Quelle: dpa