Wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp nicht für geeignet für das Amt der Regierungschefin.
«Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt hat, kommt für ein Amt wie das der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus meiner Sicht nicht infrage», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde und die bundesweit als eine der am schnellsten wachsenden linksextremistischen Gruppierungen gelte. «Der Verein unterstützt ganz gezielt linksextremistische Straftäter und hilft diesen Personen regelmäßig nur dann, wenn sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verweigern», kritisierte Herrmann. Von dem Verein werde bewusst der Eindruck eines «Polizei- und Willkürstaates» erweckt.
«Wer so etwas fördert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und damit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung», argumentierte Herrmann. Er fügte hinzu, das Thema hätte bereits viel früher benannt und diskutiert werden müssen. «Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es vor einer Wahl zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Das gilt besonders für Ämter, die zentralen Einfluss auf die Innere Sicherheit in unserem Land haben», sagte Herrmann.
Der Landesverband der Linken hatte zuletzt auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass Eralp mehrere Jahre – bis vergangenes Jahr – Mitglied des Vereins gewesen sei. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein war Eralp der Roten Hilfe während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten. «Weil sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen», teilte er mit. «Sie war über Jahre passives Mitglied und ist wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.» Ihre Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses immer transparent gewesen.
Der Berliner Verfassungsschutz erwähnt die Rote Hilfe in seinem jüngsten Jahresbericht als mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin. Nicht alle Mitglieder des Vereins verfolgten selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen, heißt es darin. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei jedoch ein Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschützer.
Quelle: dpa