Den ganzen Tag hat der Bayreuther Stadtrat am Donnerstag (13.2.) über den diesjährigen Haushalt diskutiert.
Finanzreferent Michael Rubenbauer leitet die Beratungen ein – mit krassen Zahlen. Nachdem die Stadt im letzten Jahr noch einen rekordniedrigsten Schuldenstand von etwa 43 Millionen Euro verzeichnen konnte, sieht das ab jetzt anders aus. Allein für 2025 wird die Stadt wohl Kredite in Höhe von über 78 Millionen Euro aufnehmen müssen. In den nächsten Jahren im groben Planungszeitraum bis 2028 wird der Schuldenstand rein rechnerisch auf über 300 Millionen Euro steigen. Eine große Investition dabei ist der Klinikum-Neubau. Freiwillige Aufgaben werden kaum noch möglich sein, die Stadt wird sich auf die Pflichtaufgaben beschränken müssen. Der Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gibt als Ziel für die Zukunft aus: Wir müssen Mehreinnahmen generieren!
Es war auf jeden Fall Feuer in der Sitzung! Immer wieder wird es hitzig beim Besprechen der einzelnen Punkte und Kosten. Heiße Diskussion zum Beispiel zum Richard-Wagner-Gymnasium. Hier ist für die seit Jahren dringend benötigte Sanierung für dieses Jahr eine Million Euro eingeplant. Die Bauarbeiten sollen endlich beginnen. Aber in diesem Jahr können wohl nur noch der Abbruch und Neubau der Umkleidekabinen bei der Turnhalle umgesetzt werden. Die Turnhallen Sanierung, der neue Anbau usw. werden dann erst in den folgenden Jahren starten. Die Bayreuther Gemeinschaft ist sauer. Für sie fühlt sich „nur“ eine Million in diesem Jahr fürs RWG wie weiteres Aufschieben an. Der Oberbürgermeister kontert mit den Worten: „Wir verschieben nicht, sondern beginnen.“ Ein Problem sei auch, dass noch die Zustimmung der Regierung für die RWG-Baumaßnahmen fehlt. Da fragt das Rathaus jetzt nochmal nach, wann der Bescheid endlich kommt.
Am Ende der Diskussionen über die einzelnen Investitionen ist aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf nichts gestrichen worden. Auch wenn das mehrere Stadträte mit Anträgen versucht haben. Zum Beispiel beim Berliner Platz (die Kreuzung zwischen Nordring, Kino und Feuerwehr bei der zukünftigen Stadtwerke Zentrale). Hier soll ein Kreisverkehr entstehen. Dafür war schon in den 80er Jahren mal ein Antrag gestellt worden. Aber ist das wirklich nötig? Es funktioniert doch bisher auch gut! Sagt Christopher Süss von Junges Bayreuth. Doch, der Kreisel ist nötig, sagt die Mehrheit des Stadtrats.
Große Empörung gab es noch bei der geplanten neuen Ampel an der Ecke Rollwenzelei. Die CSU will dort nach wie vor keine Ampel und stellt deshalb den Antrag, die Gelder dafür zu streichen. Die Abstimmung ergibt Gleichstand! Damit ist nach den Regeln der Antrag aber trotzdem abgelehnt.
bea