Gegen die derzeit laufende Novelle europäischer Rechtsvorschriften formiert sich in der EU Protest: Weit mehr als 1,2 Millionen Menschen fordern als Teil der länderübergreifenden Kampagne «Hands off Nature» (Finger weg von der Natur) von der Europäischen Union den Erhalt geltender Umweltstandards, Gesetze und Regelungen. Das geht aus der Internetseite zur Kampagne hervor. Am 23. Oktober sollen die gesammelten Unterschriften in Brüssel an die EU-Kommission und am 28. Oktober in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden.
Die meisten Stimmen wurden (Stand Mitte Oktober) in den Niederlanden gesammelt – rund 309.000 Menschen unterschrieben hier die Forderung nach dem Erhalt geltender Natur- und Umweltschutzregelungen. In Deutschland waren es mehr als 228.000 und in Frankreich mehr als 105.000 Unterzeichner. Diese Zahlen teilte der Bund Naturschutz in Bayern mit.
Konkret richtet sich die Kampagne gegen die Omnibusgesetzverfahren, die zunächst das Ziel haben, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Die EU will auf diese Weise nach eigenen Angaben langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie samt Kosten verringern. Bis Ende 2026 finden dazu noch wichtige Beratungen und Entscheidungen in verschiedenen Gremien auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten statt.
Die Kritiker erklären, dass für kein Omnibusverfahren eine Folgenabschätzung durchgeführt worden sei. Omnibusverfahren bezeichnen eine gesetzgeberische Praxis, bei der mehrere Gesetze, Vorschriften oder Pflichten in einem übergeordneten Vorgang zusammengefasst oder geändert werden.
Die Novellierungen haben aber darüber hinaus auch direkte Folgen für den Umweltschutz. Betroffen wären hier insbesondere die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung, die seit 1992 geltende FFH-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie.
Bisher geltende strenge Vorschriften zum Artenschutz und Prüfungen zu möglichen negativen Folgen von Vorhaben für Natur, Wasser und Boden würden faktisch unwirksam beziehungsweise könnten recht einfach ausgehebelt werden.
«Was uns als Bürokratieabbau zum Wohle der Wirtschaft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Natur und das Vorsorgeprinzip der EU. Jahrzehntelang haben wir dafür gekämpft, dass unsere Wälder, Flüsse und bedrohten Arten geschützt werden. Jetzt sollen zentrale Errungenschaften und Schutzregeln konzertiert und innerhalb kürzester Zeit geopfert werden», sagte der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe. Schnellere Planungsverfahren seien zwar sinnvoll – aber doch nicht mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise auf Kosten gesunder Natur.
Hinter der Kampagne mit dem Titel «Hands off Nature» stehen federführend die internationalen Natur- und Klimaschutzorganisationen BirdLife, WWF, EEB und ClientEarth mitsamt einer Vielzahl nationaler Nichtregierungsorganisationen, in Deutschland etwa der BUND, der Bund Naturschutz (BN) und die Deutsche Umwelthilfe.
«Ich bin wirklich schockiert, was in Brüssel vor sich geht. Handstreichmäßig sollen zahlreiche bewährte Schutzregeln abgeschwächt und ausgehebelt, Zerstörung und Verschmutzung erleichtert werden. Als wäre der Schutz der Natur unnötige Bürokratie, was für ein Irrsinn», sagte die Biologin Christine Margraf vom Bund Naturschutz.
Quelle: dpa