Mit noch eindringlicheren Worten als zuvor hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen begründet. «Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch an Erwachsenen gehe eine intensive Nutzung sozialer Medien «nicht spurlos vorbei».
Teilhabe sei zwar wichtig, sagte Günther. «Aber welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?», fragte er. «Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben.» Bei jüngeren Menschen habe man «erhebliche Schäden mitzuverantworten, weil wir unserer Schutzfunktion als Staat nicht nachgekommen sind.»
Ein Verbot müsse daher schnell umgesetzt werden, forderte Günther. CDU und SPD hätten sich ähnlich positioniert, eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag sei absehbar. «Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen», sagte der CDU-Politiker. «Es gibt keinen Grund mehr zu warten.» Sobald die Kommission Vorschläge mache, müssten diese sofort umgesetzt werden.
Auch die Haltung der CSU sieht Günther nicht als Hürde. Dessen Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatte argumentiert, dass ein Verbot soziale Medien noch interessanter für Jugendliche und Kinder mache. «Ich kenne Markus Söder so, dass er durchaus auf Entwicklungen reagiert. Deshalb kann es gut sein, dass er nochmal in sich geht», sagte Günther. «Sonst bin ich immer für Kompromisse. Bei diesem Thema nicht.»
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen, ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einführen zu wollen. Kritiker wie das Deutsche Kinderhelfswerk lehnen ein Verbot dagegen ab, weil es die digitale Teilhabe von Kindern einschränke.
Quelle: dpa