Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht den Bund bei der Reform der Krankenversicherung stärker in der finanziellen Pflicht. Die CSU-Politikerin begrüßte zwar die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) grundsätzlich, übte aber auch scharfe Kritik: «Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt», sagte Gerlach. «Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht!»
Sie rief Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, seine «Blockadehaltung» bei steuerfinanzierten Kassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger aufzugeben. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» berichtet.
Die jetzigen Vorschläge nähmen die Beitragszahlenden und andere Beteiligte des Gesundheitssystems in die Pflicht, bemängelte die CSU-Politikerin. Dabei gehe es um einen zweistelligen Milliardenbetrag zulasten der gesetzlich Versicherten.
«Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten», befand Gerlach.
Quelle: dpa