Jetzt also doch! Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke darf am Samstag (14.02.) bei der AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth reden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das zuvor verhängte Redeverbot aufgehoben. Die Richter sehen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei der Veranstaltung strafbare oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Die Meinungsfreiheit dürfe nur bei klarer Gefahrenlage eingeschränkt werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der AfD-Kreisverband Bayreuth spricht von einem Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit. Für den Abend sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Polizei rechnet mit einem größeren Einsatz rund um die Mehrzweckhalle.
red