Terrorverdacht in Bayern: Was wir wissen - und was nicht

Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern sind fünf Männer festgenommen worden. Einige Fragen zu dem Fall sind noch offen.

Was wir wissen:

• Bei den Festgenommenen handelt es sich laut der Generalstaatsanwaltschaft München um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren.
• Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll laut derzeitigem Ermittlungsstand in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben. Das von ihm ausgegebene Ziel war es laut Generalstaatsanwaltschaft, «möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen».
• Die drei Marokkaner sollen sich bereit erklärt haben, den Anschlag auszuführen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zum Mord bereiterklärt zu haben. Der Syrer soll die Männer in ihrem Entschluss bestärkt haben.
• Der Ägypter lebt nach dpa-Informationen bereits seit rund drei Jahrzehnten in Deutschland und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis. Die drei Marokkaner sollen erst in den vergangenen Monaten als Fachkräfte eingereist sein. Der Syrer soll einen Asylantrag gestellt und etwa vor zwei Jahren subsidiären Schutz erhalten haben. Dieser Schutzstatus ist als vorübergehende Lösung gedacht und dient dem Schutz vor akuten Gefahren im Herkunftsland.
• Die Festnahme erfolgte am Freitag. Am Samstag wurden die Männer dem Haftrichter vorgeführt. Gegen vier von ihnen ergingen Haftbefehle – einer wurde in Präventivgewahrsam genommen.
• Die Generalstaatsanwaltschaft geht von einer islamistischen Tatmotivation der Verdächtigen aus. Der Anschlag sollte demnach mit einem – nicht näher spezifizierten – Fahrzeug verübt werden.
• Geleitet wurde der Einsatz von der für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zuständigen Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz war beteiligt.
• Einen konkreten Weihnachtsmarkt oder einen konkreten Tag hatten die Verdächtigen nach aktuellem Ermittlungsstand noch nicht ausgesucht. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Gefahr sei «bereits in einem sehr frühen Stadium unterbunden» worden. Nach derzeitigem Stand gehe er nicht davon aus, dass der Anschlag unmittelbar bevorgestanden habe.
• Die Weihnachtsmärkte im Landkreis Dingolfing-Landau laufen weiter. Das sagte Landrat Werner Bumeder (CSU) laut Mediengruppe Bayern. Die Polizeipräsidien Niederbayern sowie München und Nürnberg, wo es große Weihnachtsmärkte gibt, halten es nicht für notwendig, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Ein möglicher Anschlag mit einem Fahrzeug sei in den Konzepten bereits berücksichtigt.

Was wir nicht wissen:

• Wo genau die Verdächtigen gefasst wurden, ist bislang nicht bekannt. Innenminister Herrmann sprach am Sonntag von Niederbayern. Die Mediengruppe Bayern berichtete, der Zugriff sei «im Bereich des Grenzübergangs Suben» erfolgt, also im Grenzgebiet zu Österreich. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dies nicht.
• Zu den genauen Hintergründen wird ermittelt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Generalstaatsanwaltschaft.
• Unklar ist, wie die Behörden auf die Männer aufmerksam wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft sagte dazu lediglich, dass es keine Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten gegeben habe.

Quelle: dpa