Wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten hat Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. «Und ich sage ganz klar: Wir behalten uns auch weitere Schritte vor», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Deutschland und die anderen EU-Staaten machen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für das Eindringen in Regierungsnetzwerke und für Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur verantwortlich.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte im Sender BFMTV-RMC an, Russlands Botschafter in Frankreich in den nächsten Tagen einzubestellen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte dies mit Blick auf den russischen Vertreter bei der Europäischen Union ebenfalls mit. Auch die Niederlande bestellten den Botschafter ein. «Wir sehen, was ihr tut, und wir akzeptieren das nicht», sagte der niederländische Außenminister Tom Berendsen laut der Nachrichtenagentur ANP nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Unterstützung für die Ukraine werde dies nicht schmälern.
In Deutschland habe eine Cybereinheit des FSB Angriffe gegen staatliche Stellen gerichtet, heißt es in einer von Kallas verbreiteten Erklärung im Auftrag der Mitgliedstaaten. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt auf Rückfrage nicht mit der Begründung, dass der Zuordnung Geheimdiensterkenntnisse zugrunde liegen.
In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage gegen strategisch wichtige staatliche Einrichtungen betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Erst kürzlich habe es zudem in Polen Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur gegeben, darunter gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen gewesen seien unter anderem auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland.
Als Reaktion auf diese böswilligen Aktivitäten verhänge die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen und Organisationen. Sie richteten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Unternehmen, die zu Russlands Bemühungen beitrügen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Nach Überzeugung der EU nutzt der FSB für seine Aktivitäten ein ganzes «Cyberökosystem», das staatliche und nicht staatliche Akteure umfasst.
Das Auswärtige Amt verurteilte auf der Plattform X das Vorgehen und schrieb, dass Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine inakzeptabel seien. «Wir nehmen Russlands schädliches Verhalten nicht hin», sagte Außenminister Wadephul zudem in Brüssel.
Auch die Nato verurteilte die anhaltenden böswilligen Cyberaktivitäten Russlands auf das Schärfste und drohte Konsequenzen an. «Wir sind darauf vorbereitet, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise unserer Wahl sowie im Einklang mit dem Völkerrecht darauf zu reagieren», hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Man sei bereit, sämtliche zur Verfügung stehenden Fähigkeiten einzusetzen, um Cyberbedrohungen entgegenzutreten. Diese Aktivitäten stellten eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner dar.
Die russische Botschaft in Deutschland übte Kritik an den Vorwürfen: Der Botschafter habe «die in der EU-Erklärung enthaltenen Mutmaßungen, die einmal mehr durch keinerlei Beweise untermauert» gewesen seien, entschieden zurückgewiesen, hieß es. Zudem habe er unterstrichen, dass Drohungen bezüglich der Ausweitung der EU-Sanktionen nicht folgenlos bleiben würden.
In Moskau wurde derweil der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins russische Außenministerium einbestellt, allerdings wegen anderer Differenzen. Das Ministerium warf Berlin nach dem Gespräch unter anderem eine Beteiligung an ukrainischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in Russland vor, etwa wegen deutsch-ukrainischer Rüstungskooperationen.
Zuvor hatte die deutsche Botschaft in einem Videoclip Moskau mit einem Verweis auf die schlechte Treibstofflage aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Ministerium kritisierte dies als «unverschämte Veröffentlichung» und sah die Aussage widerlegt, weil der deutsche Botschafter Russland mit dem Auto verlasse. Lambsdorff, der immer wieder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert hatte, verabschiedet sich an diesem Dienstag, um seinen neuen Posten als Botschafter in Israel anzutreten.
Quelle: dpa