In Bayreuth gibt es die erste kommunale Klimaklage Deutschlands. Hintergrund ist ein Bürgerbegehren mit der Forderung an die Stadt, konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 umzusetzen. Mit der notwendigen Anzahl an Unterschriften ist das Bürgerbegehren im vergangenen Jahr eingereicht worden. Der Stadtrat hat aber mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Dagegen klagt die Initiative Klimaentscheid. Ihre Anwältin Veronika Thalhammer:
„Ansonsten ist, denke ich, aus Sicht des Klimaentscheides sehr wichtig oder eine der größten Motivationen zu sagen, wir probieren das auf jeden Fall. Zum einen, weil es eine wichtige Sache ist, und zum anderen, weil damit sehr wichtige Rechtsfragen geklärt werden können. Das heißt, egal wie das am Ende ausgeht, wird es Rechtsklarheit geben für andere Klimaentscheide in ganz Deutschland, aber auch für Kommunen in Deutschland.“
Die Verhandlung am Verwaltungsgericht Bayreuth ist am 14. Dezember.
stk