Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die bayerische Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Regierungsanspruch ihrer Partei betont. «Wir haben das Land verändert, wir haben Geschichte geschrieben, unser Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – lasst uns jubeln», rief Ebner-Steiner auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg den begeisterten Zuhörern zu.
Die AfD habe in Sachsen-Anhalt das Recht und den Anspruch errungen, eine Regierung zu bilden. Doch bei diesem ersten Bundesland werde es nicht bleiben, kündigte Ebner-Steiner an: «Die AfD schreitet voran, die blaue Welle rollt.»
Unter dem Jubel der Zuhörer rief sie, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse weg. «Das ist unser großes Ziel. Wir wollen nicht nur Sachsen-Anhalt, wir wollen den ganzen Kuchen, wir wollen, dass Alice Weidel Kanzlerin von Deutschland wird.»
Zugleich forderte sie das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz auf, die sogenannten Altparteien, den Bundeskanzler und seine Regierung überwachen. «Denn die sind die Gefahr für die Demokratie, nicht wir von der AfD.»
Die AfD wird in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dort hatte die Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Vorabend die Landtagswahl mit knapp 44 Prozent klar gewonnen und strebt an die Regierung. Doch für eine Alleinregierung reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis nicht.
Quelle: dpa