Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei hat die Polizei im nordenglischen Liverpool mehr als 50 Menschen festgenommen. Einige der Anwesenden hätten Materialien zur Unterstützung der Gruppe gezeigt, die in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft ist, teilte die Polizei am Sonntagabend mit.
Mehr als 250 Demonstranten hatten sich laut der britischen Nachrichtenagentur PA vor dem Konferenz-Zentrum versammelt, in dem bis Mittwoch die regierende Labour-Partei tagt. Viele hatten demnach Plakate und Banner dabei mit Slogans wie «Ich unterstütze Palestine Action».
Amnesty International kritisierte die Festnahmen laut PA als «beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit».
Ein Sprecher der Organisation Defend Our Juries, die den Protest organisiert hatte, sagte laut PA: «Wir hatten gehofft, der neue Premierminister Andy Burnham würde die vernünftige Entscheidung treffen, das Verbot von Palestine Action aufzuheben.» Eine Aufrechterhaltung des Verbots sei «unlogisch, unhaltbar und unmoralisch» und seine Umsetzung verschwende viele Ressourcen, sagte der Sprecher weiter.
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres jedoch, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Das Verbot blieb vorerst weiter in Kraft, um für einen möglichen Einspruch Zeit zu lassen.
Im Juni entschied schließlich ein Berufungsgericht, dass das Verbot rechtens sei. Es sei ein «gerechtfertigter und verhältnismäßiger» Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge. Seit Februar wurden Hunderte Menschen bei Protesten gegen das Verbot festgenommen.
Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es auch in britischen Städten immer wieder zu propalästinensischen Demonstrationen und Protestaktionen.
Quelle: dpa