«Hier geht noch was» – so haben es die Jusos Sachsen-Anhalt in großen Lettern auf quadratische Notizzettel gedruckt. Eine Durchhalteparole für den Wahlkampf, die sich in diesen Tagen aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil an die Motivations-Pinnwand hängen könnte. Der absolviert im kleinen Restaurant neben dem Campingplatz an der Goitzsche seinen ersten Ortstermin im Landtagswahlkampf. Ist der Vizekanzler überhaupt noch willkommen, wo er doch selbst in der eigenen Partei heftig angezählt wird? Oder versucht hier ein Parteichef zu retten, was nicht mehr zu retten ist?
Die Bitterfelder SPD-Kandidatin Katharina Kohl will ihrem Wahlkreis die Chance geben, Kritik direkt beim Finanzminister loszuwerden. Doch vorher mahnt sie die Runde: Man solle doch bitte respektvoll miteinander umgehen und daran denken, dass auch der Vizekanzler nur ein Mensch sei. Der gibt sich ungerührt: «Ich bin da überhaupt nicht zimperlich», sagt Klingbeil. «Als SPD-Vorsitzender bist du sowieso einiges gewohnt.»
Tatsächlich muss der 48-Jährige trotz Sommerpause gerade ganz schön einstecken, als Parteichef ebenso wie als Finanzminister in der Koalition von Friedrich Merz. Die Union zerpflückt seine Steuerreform, obwohl – wie Klingbeil immer wieder betont – sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Markus Söder alles mitentschieden hätten. Zugleich werden Stimmen an der SPD-Basis immer lauter, die von Klingbeil und seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas eine Entscheidung verlangen: Entweder Parteiamt oder Minister sein, beides zugleich gehe nicht.
Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge halten auch die meisten Bürger Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Selbst 47 Prozent der SPD-Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl finden, die beiden seien schlecht für den Erfolg der Partei.
Das gilt auch für Orkan Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er fordert mit seiner AG Migration einen Sonderparteitag. Nach den Landtagswahlen im Herbst müssten Bas und Klingbeil den Weg frei machen für «einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können», sagt Özdemir. «Ich sehe eine Partei, die stirbt.» Wenn sich nichts ändere, sei es bald vorbei mit der SPD.
Solche Stimmen gibt es auch in Sachsen-Anhalt, beim zweiten Wahlkampftermin in einem SPD-Büro in Halle. Die Wände ziert eine Ausstellung über das sozialdemokratische Urgestein Helmut Schmidt – es wirkt ein wenig, als sehne man sich in diese gute alte Zeit zurück. Am Stehtisch diskutieren Parteimitglieder, die aus NRW, Schleswig-Holstein und anderswo angereist sind, um die «Genossen» beim Haustürwahlkampf zu unterstützen.
Minister sein und zugleich Parteichef, das schaffe niemand, meint einer. «Das ist sehr viel Bürde.» Es müsse jemand her, «der nur Partei ist». Ein anderer schlägt vor, dass sich die SPD in der Opposition «renoviert». Wieder definieren, was die SPD überhaupt will. Nur das Personal auszutauschen, das reiche nicht aus. Ein Trainerwechsel allein rette in den seltensten Fällen vor dem Abstieg.
Klingbeil lässt all das scheinbar kaum an sich heran. Es sei völlig okay, dass in der Partei diskutiert werde, sagt er. «Wir sind bei 12 Prozent, es sind wahnsinnig turbulente Zeiten. Ich weiß, dass ich meiner eigenen Partei auch mit Beschlüssen auf Bundesebene ein bisschen was abverlange.» Wohngeld-Kürzung, Streichung der Rente mit 63, Krankschreibungen ab dem ersten Tag – einige Regierungskompromisse haben die SPD-Basis zuletzt heftig enttäuscht.
Der Parteivorsitzende sieht aber auch, dass sich kein namhafter Kandidat für einen Putsch in Stellung bringt. Die Kritik, so scheint es, rührt eher aus einer Hilflosigkeit. Kaum einer sagt öffentlich, wer statt Bas und Klingbeil an die Spitze treten sollte. Gewinnertypen gibt es nicht mehr so viele in der SPD. Und wenn, warum sollten sie den Vorsitz einer so angeschlagenen Partei übernehmen – ein Amt, mit dem man in nächster Zeit kaum gewinnen kann, ein Karrierekiller?
Manuela Schwesig jedenfalls zeigt kein Interesse. Dabei ist es ihr Name, der am häufigsten fällt: Sollte die 52-Jährige nach der Landtagswahl wieder Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden, habe sie auch das Kaliber für die nächste Kanzlerkandidatur, heißt es in Berlin.
Alexander Schweitzer, der vor wenigen Monaten seine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verlor, zeigt ähnlich wenig Begeisterung für einen Wechsel nach Berlin. Bleibt Hubertus Heil, einst beliebter SPD-Arbeitsminister, den Klingbeil nicht in seiner Regierungsmannschaft haben wollte. Der ist bisher auffällig still – stünde aber auch nicht für eine Erneuerung der Partei. Sitzen Bas und Klingbeil also doch fester im Sattel als man meinen könnte?
Zumindest scheinen sie nicht beliebt genug zu sein, um im Wahlkampf als Zugpferde zu dienen. Fast scheint es, als verstecke die SPD in Sachsen-Anhalt ihr Spitzenpersonal. Vorbei sind die Zeiten, in denen Parteichefs für volle Säle und Stände sorgten – das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU. Die plant ihre Kampagne ohne den Kanzler. Bas macht sich auch rar. Klingbeil kommt zwar vorbei – doch steht der Vizekanzler nicht auf Marktplätzen oder großen Bühnen, sondern sitzt in verschlossenen Räumen mit einer Handvoll Leuten am Tisch.
Zum großen Wahlkampf-Schlussakt der SPD wird dagegen ein anderer erwartet: Sigmar Gabriel, das enfant terrible. Der Ex-Parteichef, der die aktuelle Führung gerne von der Seitenlinie angreift. Er wohne ja um die Ecke, heißt es.
Quelle: dpa