Die Union muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem konsequenten Reformkurs im Bund auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren. «Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an», sagte der CSU-Politiker auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Man dürfe das Land nicht denen überlassen, die «aus der Vergangenheit nichts gelernt haben aber für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen». Die AfD hatte in dem Bundesland mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, dagegen wurde die bisher regierende CDU mit 17,2 Prozent abgestraft und musste schwere Verluste hinnehmen.
Dobrindt nannte den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein «politisches Beben», weil «Systemgegner und Systemkritiker» gegenüber der politischen Mitte in der Mehrheit seien. Entschieden hätten die Wahl die «Ängste, Sorgen und Frustrationen» der Menschen. Und darauf müsse jetzt mit Reformen reagiert werde. «Unser Land braucht Veränderungen», betonte Dobrindt. «Die Menschen wollen Entscheidungen, die Leistungen wieder belohnen.» Leistungsverweigerung müsse wieder Konsequenzen haben.
Zudem brauche es Entlastung für Handwerker wie Selbstständige, die Energiekosten müssten endlich runter, so Dobrindt. Eine klare Absage erteilte er an all jene, die mit Rufen nach neuen Sozialleistungen oder mehr Umverteilung auf die aktuellen Herausforderungen im Land reagieren wollten. «Wir überlassen den Pessimisten nicht die Bühne, es braucht Optimismus, um die Herausforderungen zu bewältigen.» Das friedliche Zusammenleben in Deutschland sei von außen und innen bedroht, außen durch russische Drohnen und innen durch «die ideologischen Tiefflieger Moskaus in unseren Parlamenten».
Quelle: dpa