Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn droht der wichtigsten Verkehrsverbindung von Deutschland nach Italien am 30. Mai die nahezu vollständige Blockade. Die Tiroler Landesregierung will Chaos verhindern, indem sie nicht nur die Autobahn sperrt, sondern auch den Durchgangsverkehr auf der parallelen Bundesstraße und Landesstraße. «Für Durchreisende ist es am 30. Mai nicht möglich, den Brennerkorridor zu nutzen», warnte die Tiroler Landesregierung in Innsbruck. In ganz Tirol ist demnach am Samstag nach Pfingsten – traditionell ein Tag mit viel Urlaubsverkehr – mit Verzögerungen und Behinderungen zu rechnen.
Als niedrigster Übergang über die Alpen ist der Brennerpass seit dem Mittelalter die meistbefahrene Verkehrsverbindung von Mittel- und Nordeuropa nach Italien, auf der Brennerautobahn sind es an die 14 Millionen Fahrzeuge im Jahr. Eine nahezu vollständige Blockade der Route durch das zum Pass führende Wipptal ist in Friedenszeiten sehr ungewöhnlich. Fahren dürfen auf den zum Pass führenden Straßen an dem betreffenden Samstag ausschließlich Menschen, deren Ausgangspunkt oder Ziel im Wipptal oder einem der Seitentäler liegen. Die Tiroler Polizei soll verstärkt kontrollieren.
Ursache ist eine Demonstration gegen die immense Verkehrsbelastung, die der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet hat. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck untersagte die beantragte Totalsperre im dritten Anlauf nun nicht mehr, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Wegen der Versammlung werden an dem betreffenden Samstag die Durchgangsstraßen von 11.00 bis 19.00 Uhr gesperrt bleiben.
Bürgermeister Mühlsteiger hatte demnach bereits zweimal eine solche Protestversammlung beantragt; beide Male wurden sie aber nicht genehmigt. Im vergangenen Jahr gab dann das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde statt, weil es die Versammlungsfreiheit verletzt sah. Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal «mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum», entschied das Gericht.
Die Bezirkshauptmannschaft hatte das ursprüngliche Nicht-Erlauben der Demo unter anderem mit einer «extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung» begründet. Der Autobahnbetreiber Asfinag geht davon aus, dass während der Sperre am 30. Mai mehr als 32.000 Fahrzeuge den Brenner nicht passieren können werden.
Quelle: dpa