Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wirbt der CSU-Politiker Manfred Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. «Die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ muss Geschichte sein», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der «Süddeutschen Zeitung».
Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. «Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen.»
Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. «Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.» Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der Brandmauer gezwungen dagegenzustimmen.
Weber hat im EU-Parlament schon mit rechten Parteien gemeinsam Beschlüsse gefasst: So hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, im März im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Quelle: dpa