Die Zuckersteuer entzweit nicht nur die Koalition, sondern auch zwei CSU-Ministerinnen: Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält die geplante Abgabe für sinnvoll – und widerspricht damit Agrarministerin Michaela Kaniber, die sich zusammen mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern zuletzt per Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt hatte. Sie fordert aber, die Einnahmen gezielt für Gesundheitsprävention auszugeben.
Sie akzeptiere und verstehe die Perspektive der Landwirtschaftsminister, sagte Gerlach nach einer Kabinettssitzung in München, betonte allerdings dann: «Ich habe als Gesundheitspolitikerin die andere Perspektive: Ich habe die Perspektive, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, um Menschen es möglichst einfach zu machen, ein gesundes Leben zu führen. Und ich sehe kein Problem darin, wenn Cola mit einer Zuckersteuer belegt wird.»
Problematisch sei eher, wenn Einnahmen aus der Zuckersteuer einfach so in den Haushalt flössen und nicht «für präventive Dinge» genutzt würden. «Wenn der Präventionsfonds aufgestockt werden würde, wenn wir das Geld nutzen würden, um unser Gesundheitssystem weg von der Reparaturmedizin hin zur Gesunderhaltungsmedizin zu treiben, und dort mehr Geld investieren würden, würde mir das ehrlich gesagt wesentlich besser gefallen.»
Ihr gehe es nicht um die einzelne Steuer, sondern um das Signal, das die Politik setzen müsse. «Ich halte es nicht für ausreichend, wenn man als Politik sagt, wir plädieren nur auf Eigenverantwortung.» Gerlach fügte hinzu: «Natürlich ist es jedem selbst überlassen, was er isst, aber am Ende finde ich, Politik ist verantwortlich dafür, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden.»
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) versuchte, den Dissens herunterzuspielen und zu beschwichtigen: «Also ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Berlin eine ausgewogene Lösung für alle hinbekommen werden.»
Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern hatten sich in einem Brief an Merz zuletzt gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben verwiesen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung – dieser setze bei dem Thema «vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung».
Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest: «Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen.» Unklar war zuletzt, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.
Quelle: dpa