Findet die CDU einen Weg aus ihrer existenziellen Krise? Die Parteiführung schließt heute ihre zweitägigen Beratungen über die Konsequenzen aus der Serie krachender Niederlagen bei den Landtagswahlen im September ab. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wird anschließend zusammen mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse vorstellen.
Im Präsidium wurde am Sonntag ein Papier mit konkreten Maßnahmen beraten, um die CDU wieder näher «an die Lebenswirklichkeit der Menschen» heranzuführen, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Bei der Klausur geht es aber auch darum, ob der schwer angeschlagene Kanzler und Parteichef sich wieder stabilisieren kann.
Rückendeckung bekam Merz am Abend vom Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder. «Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Miosga». Und auf eine Frage nach den schlechten Umfragewerten des Kanzlers antwortete er: «Ich schätze ihn, ich respektiere ihn und ich finde das auch sehr ungerecht.»
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder vor einer Fortsetzung der Personaldebatte gewarnt. «Personalstreitigkeiten, Personaldiskussionen sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und nicht mehr als glaubwürdig erkannt zu werden», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin».
Schnieder forderte eine Konzentration auf Inhalte und schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hatte sich zuvor für eine Senkung der Lebenshaltungskosten eingesetzt.
Am Sonntagabend schalteten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Union nach Beratungen in Berlin in die Debatte ein. «Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren», erklärte ihr Vorsitzender Sebastian Lechner aus Niedersachsen anschließend. Nach seinen Angaben treten die Fraktionschefs unter anderem dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge spürbar zu senken. Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, dafür solle auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.
Auch die Fraktionschefs forderten eine Senkung der Energiekosten, außerdem eine Entlastung der Kommunen und eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. «Die Menschen müssen wieder spüren, dass das Leben günstiger wird, sie mehr von ihrer Arbeit haben und der Staat besser funktioniert», erklärte Lechner im Namen der Landeskollegen.
Die CDU war am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte.
Bei den Beratungen der Führungsgremien geht es auch noch einmal darum, ob es beim straffen Reformkurs bleibt, etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit – und was darüber hinaus nötig ist. Außerdem geht es um grundsätzlichere Fragen für die Union. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder soll es in die entgegengesetzte Richtung gehen? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter?
Quelle: dpa