Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner hat sich klar gegen eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ausgesprochen. «Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe», sagte Tullner dem Nachrichtenportal «t-online». Andere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion äußerten sich ähnlich.
Zuvor hatte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sich für die Wahl Siegmunds ausgesprochen. «Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen», sagte Räuscher dem «Tagesspiegel». Die CDU solle für Siegmund votieren, weil es das Wahlvolk wolle. «Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch», so Räuscher, der in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen immer wieder Kontroversen ausgelöst hatte.
Siegmund möchte sich im Dezember nur im ersten Wahlgang als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hatte kürzlich betont, dass er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen sei. Dem Portal «Nius» sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: «Ja.» Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. «Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.»
Quelle: dpa