Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, schlugen den 52-Jährigen in einer Video-Konferenz des Fraktionsvorstands vor. Anschließend wurden per SMS alle 208 Abgeordneten informiert. Die werden nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung entscheiden. Die Nachfolge Freis im Kanzleramt soll erst später bekanntgegeben werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Merz begründete die Personalentscheidung damit, dass Frei maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition habe. «Die Reform-Erfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst.» Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort «für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen».
Söder unterstützte den Vorschlag des Kanzlers. Frei werde ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. «Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer
Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet.»
Die Nachfolgeregelung fürs Kanzleramt wurde noch nicht bekanntgegeben. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlange es, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gelte, hieß es aus Regierungskreisen. «Eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers wird getrennt davon behandelt. Der Bundeskanzler wird zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben.»
Für den Posten sind eine ganze Reihe von Namen im Gespräch.
Wann Merz seine Entscheidung verkünden wird, ist noch offen. Es gilt aber als sicher, dass es für die notwendige Vereidigung keine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause geben wird. Die dürfte dann erst in der ersten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 1. September stattfinden.
Bei der Personalrochade geht es um zwei der wichtigsten Posten im Koalitionsgefüge. Der Fraktionschef führt die 208 Abgeordneten, ohne die die Bundesregierung kaum eine wichtige Entscheidung durchsetzen kann. Neben dem Kanzler ist er daher der wichtigste Koalitionsakteur auf Unionsseite.
Der Kanzleramtschef ist der Koordinator der Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei hatte auf diesem Posten nur schwer Fuß gefasst. Ihm wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu steuern. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.
Nun kehrt Frei in die Gefilde zurück, die besser zu ihm passen, wie viele in der Union meinen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unionsabgeordneten bestens.
Der 52-Jährige aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt.
Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze – im Gegensatz zu dem unbequemeren Spahn. Unter Spahn hat die Fraktion Selbstbewusstsein getankt, ist zu einem Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden. Von Frei werden die Abgeordneten erwarten, dass er diesen selbstbewussten Kurs fortführt.
Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan.
Seit seinem Rücktritt ist Spahn abgetaucht. In der Schalte des Fraktionsvorstands würdigte Merz die Leistung des Ex-Fraktionschefs. Er habe den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit «zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich» vorangetrieben. «Gerade in den letzten Wochen hat er eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr.»
Ob Spahn zur Fraktionssitzung am Mittwoch kommt, ist ebenso offen wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. «Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat», sagte der Kanzler bereits am Dienstag. Er werde ihm keine Ratschläge geben.
Gut möglich, dass Merz und Söder auch schon über den Posten des Bundespräsidenten gesprochen haben. Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD gekommen war.
Der Vorschlag soll zwar erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht auch schon jetzt mitdenken. Dies hatte der bayerische Ministerpräsident jüngst selbst angedeutet: «Dieses gemeinsame Vorschlagsrecht ist Teil auch unserer Geschäftsordnung.» Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch «für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen». Söder hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht.
Quelle: dpa