Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde zu dem Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das geht aus dem Wochenausblick auf der Internetseite des Gerichts hervor. Die Beschwerde steht demnach «im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei BSW».
Parteigründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als «bemerkenswert», dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle. «Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet», sagte sie. «Denn würde Karlsruhe die Überprüfung der Wahl trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten und Zählfehler ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde das das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen endgültig zerstören.»
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunächst der Bundestag zuständig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann in Karlsruhe eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit der Verfassung vereinbar ist.
Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über eine Beschwerde, die sich gegen diesen Beschluss richtet. Die zuständige Berichterstatterin in dem Verfahren ist nach früheren Angaben die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold. (Az. 2 BvC 4/26)
Quelle: dpa