Die Midterms in den USA ändern die Machtverhältnisse im Kongress. Die Demokraten gewinnen laut Hochrechnungen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und auch im Senat. Es kam zu der von Republikanern befürchteten blauen Welle der Demokraten – trotz der hohen Millionenspenden für den Republikaner-Wahlkampf. Für Präsident Donald Trump ist das eine gewaltige Niederlage. Einige Erkenntnisse des Wahlabends:
Trump hatte die Parlamentswahlen zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht und seine Anhänger aufgerufen: «Tut so, als stünde ich zur Wahl». Er setzte darauf, dass die Marke Trump nach wie vor ziehen würde und Mehrheiten beschaffen könnte. Doch sein Plan ging nicht auf.
Als er in Washington Sieg um Sieg der Demokraten mitverfolgen muss, setzt er einen Post über sein Sprachrohr Truth Social ab, der sich plötzlich ganz anders anhört: «Ich stand nicht auf dem Stimmzettel. Und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen!»
Als klar wird, dass auch der wichtige Gouverneursposten in Texas den Republikanern verloren geht, fängt Trump an, sich abwertend über den Wahlverlierer Greg Abbott zu äußern. Die Republikaner müssen sich perspektivisch fragen, ob sie weiterhin mit Trump als Führungsfigur auf das richtige Pferd setzen. Oder ob sie einen Richtungswechsel in der eigenen Partei vornehmen müssen.
Bislang dominiert die konservative Trump-Bewegung «Make America Great Again» (Maga – «Macht Amerika wieder groß») weite Teile der Partei, und der Maga-Einfluss im Kongress war bislang ebenfalls groß. Trumps Rückhalt könnte nun bröckeln.
Es gibt bei vielen Kritikern die Befürchtung, dass die US-Regierung Schritte unternehmen könnte, um den Ausgang der Midterms infrage zu stellen. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder das Narrativ von Wahlmanipulation verbreitet. Trump sagte vor der Wahl, er werde den Ausgang anerkennen, wenn sie «ehrlich» seien. Am Midterms-Abend sagt er nun der «New York Times», er werde die Wahlergebnisse «akzeptieren», und stellte eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit den Demokarten in Aussicht.
Die Nadelstiche, die die Demokraten den Republikanern versetzen, sind vielerorts besonders schmerzhaft. Erstmals seit fast 40 Jahren ergattern sie in Texas einen Senatssitz. Ihr Kandidat James Talarico gewinnt gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Ken Paxton. Talarico ist ein Demokrat, der im Wahlkampf auch immer wieder seinen christlichen Glauben hervorhob. Er gilt als einer der Hoffnungsträger in der Partei.
Noch ein Beispiel: Seit Jahrzehnten gab es etwa in South Carolina keinen demokratisch besetzten Senatsposten mehr – das ändert sich nun. Der Bundesstaat an der Ostküste mit 5,6 Millionen Einwohnern wird seit Jahrzehnten von Republikanern regiert. Auch bei der Präsidentschaftswahl liegen republikanische Kandidaten traditionell vor der Konkurrenz der Demokraten.
Besonders symbolträchtig: Der frühere Senatssitz von Vizepräsident JD Vance in Ohio geht an die Demokraten. Vance wechselte zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in die US-Regierung. Sein Nachfolger kann den Sitz bei den Midterms nicht verteidigen.
Die Demokraten haben sich nach der Niederlage von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024, die Trump gewonnen hatte, ein stückweit zurückgekämpft. Im Repräsentantenhaus können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstoßen. Im Senat können sie Personalvorschläge Trumps für Toppositionen verhindern.
Trumps Amtszeit dauert noch bis Anfang 2029. Der Sieg im Kongress verbessert die Ausgangslage der Demokraten mit Blick auf den absehbar beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Unterm Strich werden die Demokraten jetzt wieder sichtbarer.
Allerdings ist auch klar: Trump setzt bislang ohnehin massiv auf Dekrete. Der Präsident der USA ist mit vergleichsweise viel Macht ausgestattet und kann per Anweisung ohne Zustimmung des Kongresses seine Politik durchsetzen. Die zweite Amtszeit des Präsidenten zeigte bislang, dass es vor allem Gerichte waren, die Trump stoppten. Er begann auch den Iran-Krieg ohne die Zustimmung des Parlaments, sein Vorgehen ist umstritten.
Eine große Rolle spielten für die Wähler in Amerika ihre Sorgen über die Entwicklung der Wirtschaft. 75 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass sich die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten in einem schlechten Zustand befinde. Davon stimmten 38 Prozent sogar der Aussage zu, dass sie «wütend» seien. 65 Prozent waren laut NBC News der Ansicht, dass Trumps Politik die Situation verschlechtert habe. Für etwa die Hälfte der Wähler spielte demnach die Frage der Lebenshaltungskosten eine große Rolle bei der Wahlentscheidung.
Mehrere Medien veröffentlichten am Midterms-Abend erste Auswertungen einer großen Umfrage, wonach rund sechs von zehn Wählern die Amtsführung Trumps missbilligen. Er kommt demnach auf 38 Prozent Zustimmung – diese liegt damit laut CBS News und NBC News unter dem Wert (45 Prozent), auf den Trump in seiner ersten Amtszeit zu den Zwischenwahlen 2018 kam. Er liegt den Sendern zufolge auch unterhalb der Umfragewerte von George W. Bush 2006, als dessen Republikaner beide Kammern im Parlament verloren.
Quelle: dpa