Antisemitismusdebatte, Fotos mit einem mutmaßlichen Terror-Sympathisanten auf einer Wahlparty und Kontakte ins Clan-Milieu: Bei der Linken in Berlin ist die unbändige Freude über ihren klaren Wahlsieg schnell großer Ernüchterung gewichen. Statt mit viel Schwung und breiter Brust die Regierungsbildung anzugehen, ist Krisenkommunikation gefragt.
Spitzenkandidatin Elif Eralp, aber auch die Bundesspitze müssen seit der Wahl am Sonntag immer wieder neu erklären, warum die Partei mit Judenhass und organisierter Kriminalität nichts, aber auch gar nichts am Hut habe. Aus vielen Ecken Deutschlands wird teils scharf vor einer Sozialistin im Roten Rathaus gewarnt, dessen Name übrigens auf die Farbe der Klinkerfassade zurückgeht.
Dennoch will die Linken-Führung ihr Vorhaben, eine rot-grün-rote Koalition zu schmieden, nun vorantreiben. Am Freitag tritt ein Parteitag zusammen, um über ein Sondierungsangebot an Grüne und SPD zu entscheiden. Auch wenn es in der Partei Gegner einer Regierungsbeteiligung gibt, gehen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer von einem klaren Votum aus: «Wir sind uns sicher, dass die Delegierten diesem Vorschlag zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt.»
Viel Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der neben einer Clan-Größe ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck, weil er mit dem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Familie chattete. Vor diesem Hintergrund wollen Grüne und SPD nur sondieren, wenn die Linke vor Beginn der Gespräche ihre Haltung zu Antisemitismus «klarstellt», wie es hieß.
Auf dem steinigen Weg zur Regierungsbildung ist das aber nur eines von mehreren großen Hindernissen für die Linke. Ein anderer Brocken ist das Thema Enteignungen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Berliner 2021 dafür, große Wohnungskonzerne zu enteignen – genauer gesagt gegen Entschädigung zu vergesellschaften.
Die Linke verspricht eine Umsetzung, baute praktisch ihren gesamten Wahlkampf auf dem Problem hoher Mieten in Berlin auf. Die Grünen würden bei dem milliardenschweren Enteignungsexperiment wohl mitmachen – SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach sich allerdings strikt dagegen aus.
Zur Stolperfalle könnten auch andere radikale Forderungen aus dem Linke-Wahlprogramm sein, etwa der Verzicht auf Schulnoten bis einschließlich der 9. Klasse. So könne der «zunehmend belastende Leistungsdruck» für Schüler gemindert werden, glaubt die Partei.
Sie fordert auch eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes. «Er schadet dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt», heißt es im Programm. Bei der Polizei will die Linke «teure Aufrüstung» stoppen und Personal abbauen, polizeiliche Arbeit möglichst durch soziale Arbeit ersetzen.
Apropos Geld: Aufgrund einer desolaten Haushaltslage Berlins stellt sich die Frage, ob teure soziale Versprechen der Linken überhaupt bezahlbar sind. Billigere ÖPNV-Tickets für Menschen mit wenig Geld, ein Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen, «Kiezkantinen» mit Mahlzeiten für drei Euro, mehr Geld für die Kultur, kostenloses Mittagessen für deutlich mehr Schüler als bisher: All das kostet.
Zur Finanzierung schlägt die Linke eine «Luxusvillensteuer» vor, die beim Kauf von Eigenheimen im Wert ab vier Millionen Euro fällig würde. Höhere Einnahmen könnten laut Wahlprogramm auch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer bringen. Dass die zusätzlichen Einnahmen reichen, um alle sozialen Wohltaten zu bezahlen, bezweifeln Haushälter anderer Parteien. Zumal im nächsten Landesetat wohl eine Rekordlücke von vier Milliarden Euro oder mehr geschlossen werden muss.
Abgesehen von Wahlprogramm und Finanzen steht in Berlin noch eine offene Frage im Raum: Kann die Linke überhaupt Regierung? Von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 waren PDS beziehungsweise Linke in unterschiedlichen Konstellationen im Berliner Senat vertreten – zuletzt in einer rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung. Noch nie seit der Wiedervereinigung amtierte indes ein Vertreter oder eine Vertreterin der Linken im Roten Rathaus.
Und die Partei hat sich zuletzt stark verändert. Binnen zweieinhalb Jahren verdreifachte sie ihre Mitgliederzahl in Berlin auf 19.000, viele junge und radikaler eingestellte Menschen kamen dazu. Andererseits schieden viele frühere Amts- und Mandatsträger aus der Politik aus. Juristin Eralp, die Regierende Bürgermeistern werden möchte, sitzt erst seit fünf Jahren im Abgeordnetenhaus und hat keine administrativen Erfahrungen.
Hinzu kommt: Nur 9 von 47 Abgeordneten der stark gewachsenen Linke-Fraktion waren schon im Landesparlament. Viele Neulinge sind unbekannt, andere vertreten beispielsweise Israel-kritische Positionen oder lehnen eine Regierungsbeteiligung ab. Offen ist, ob Eralp und Co-Fraktionschef Tobias Schulze oder führende neue Abgeordnete wie die Parteichefs Wolter und Schirmer den Laden in einer Koalition zusammenhalten können.
Quelle: dpa