Die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung setzt Bayerns Landkreise nach deren Ansicht finanziell massiv unter Druck. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin rief Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) dazu auf, die Novelle ohne entsprechende Nachbesserungen im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die finale Befassung des Bundesrates ist für den 20. November vorgesehen.
«Sollten die Nachbesserungen auf Bundesebene ausbleiben, muss der Freistaat die entstehenden ungedeckten Kosten übernehmen. Weder die Hilfsorganisationen – darunter das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund – noch die Landkreise und kreisfreien Städte können ein strukturelles Defizit dauerhaft schultern», betonte Karmasin.
«Der Rettungsdienst muss 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein. Das kostet Geld – auch dann, wenn gerade kein Rettungswagen unterwegs ist. Diese Kosten müssen vollständig von den Sozialversicherungsträgern getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Landkreise einspringen müssen, weil die gesetzliche Finanzierung nicht ausreicht», sagte auch der Günzburger Landrat Hans Reichhart. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender im Ausschuss für Kommunales, Recht und Bildung des Landkreistags.
Der Bundestag hatte die Reform bereits am 15. Oktober beschlossen. Sie lasse nach Ansicht der bayerischen Landkreise aber wichtige Finanzierungsfragen offen und schwäche zugleich die kommunale Mitsprache. «Eines darf nicht passieren: Die Kommunen tragen die Verantwortung für einen funktionierenden Rettungsdienst, während andere über seine Ausgestaltung bestimmen und die Finanzierungslücken vor Ort zurückbleiben», sagte Reichhart.
Die Landkreise sind Träger der Notfallversorgung in Bayern. Sie organisieren, koordinieren und sichern gemeinsam mit den Durchführenden die Hilfe vor Ort. Dafür benötigten sie aber verlässliche Finanzierungsbedingungen und echte Entscheidungskompetenz, hieß es weiter. Wer kommunale Verantwortung wolle, müsse den Kommunen auch die nötigen Handlungsspielräume geben.
Quelle: dpa