Angesichts des schwindenden Vertrauens von Teilen der Bevölkerung in den Staat setzen die Freien Wähler im bayerischen Landtag auf eine umfassende Staatsreform. Unter anderem fordert die «Würzburger Agenda 2030» eine Verlängerung der Legislaturperioden im Bund auf fünf Jahre und in Bayern auf sechs Jahre. Zudem soll der Bundespräsident direkt von den Bürgern gewählt und die Digitalisierung politischer Wahlen vorangetrieben werden. Das 13-seitige Papier wurde von den Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Würzburg beschlossen.
«Wenn aus Wutbürgern wieder Mutbürger werden sollen, braucht Deutschland ein grundlegendes Update. Digitale Transformation bedeutet mehr, als Bürokratie ins Netz zu tragen. Stattdessen wollen wir den Staat neu denken – mit einer smarten Behördenwelt, radikal vereinfachten Prozessen und massiv beschleunigten Verfahren», sagte Digitalminister Fabian Mehring. Aus seiner Sicht sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein Trumpf gegen Bürokratie, gegen die demografische Entwicklung und zum Schutz der Demokratie.
Im Mittelpunkt der Staatsreform stünden starke Kommunen, eine leistungsfähige digitale Verwaltung und mehr demokratische Teilhabe. Der Staat solle sich «als Lebensqualitätsverbesserer» nur noch auf seine Kernaufgaben für die Bürger und Standortvorteil für die Wirtschaft konzentrieren. Mehring: «Wir wollen diesen Staat wieder cool machen.»
Darüber hinaus fordert das Strategiepapier die Beseitigung von Doppelstrukturen, etwa durch eine Reform der Bezirke und Regierungen. Auch bei Behörden soll es Streichungen geben. Die Personalstruktur in den Ministerien soll verkleinert und mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene soll die Möglichkeit verbindlicher Volksabstimmungen geschaffen werden. Die Bürger sollen so vermehrt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Quelle: dpa