Im europaweiten Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch «Wegwerf-Agenten» fordert Bayern eine deutliche Ausweitung des Strafrechts. Nach Ansicht von Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) braucht es dringend einen besseren grenzüberschreitenden Schutz gegen diese neue Form der Bedrohung. Bei der anstehenden Justizministerkonferenz in Hamburg (19. November) will Bayern einen Antrag einbringen, um eine Gesetzeslücke zu schließen.
«Wegwerf-Agenten sind Amateure, die über soziale Medien oder Messengerdienste wie Telegram für kleines Geld angeworben werden», sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur in München. Diese «Handlanger von autokratischen Mächten» wollten europaweit die Demokratie destabilisieren. «Die Europäische Union hat sich wiederholt für eine koordinierte Reaktion auf hybride Bedrohungen ausgesprochen. Deshalb muss auch das Strafrecht eine angemessene Antwort auf die grenzüberschreitende Dimension von Sabotagefällen liefern.»
Brennende Pakete im Frachtcontainer, Bauschaum im Auspuffrohr, Manipulationen an Windkraftanlagen: Das Bundeskriminalamt verzeichnete allein im vergangenen Jahr eine mittlere dreistellige Zahl an Sabotage-Verdachtsfällen und mutmaßlichen Ausspähungen. Hinter den Taten werden häufig sogenannte «Wegwerf-Agenten» vermutet, auch «Low-Level-Agents» genannt.
Konkret fordert Bayern eine Ausweitung des Paragrafen 87 im Strafgesetzbuch (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken). Bislang erfasst die Vorschrift nur Fälle, in denen Sabotagehandlungen im Inland vorbereitet werden und auch dort begangen werden sollen.
«Wenn unseren Ermittlern „Wegwerf-Agenten“ ins Netz gehen, die einen Sabotageakt in einem anderen Land der Europäischen Union vorbereiten, ist es schwierig, sie dafür in Deutschland zur Verantwortung zu ziehen», betonte Schmid. Erst in diesem Jahr hatten Beamte bei einer Routinekontrolle zwei mutmaßliche «Wegwerf-Agenten» mit Spezialausrüstung auf der A6 in Mittelfranken herausgefischt. Auch die sichergestellten Messenger-Chats erhärteten den Verdacht, dass ein Sabotageakt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union geplant war. Allerdings konnte Paragraf 87 wegen der Beschränkung auf Tätigkeiten im Inland nicht angewendet werden.
«Wenn keine anderen ausreichend schweren Straftaten im Raum stehen, kann es darauf hinauslaufen, dass die Staatsanwaltschaften gezwungen sind, die Täter aus der Untersuchungshaft zu entlassen», sagte Schmid. Wegwerf-Agenten machten aber nicht vor Ländergrenzen Halt und Deutschland sei auch wegen seiner geografischen Lage als Transitland hier besonders im Fokus. Deshalb müsse Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüfen, ob und wie das Gesetz auf grenzüberschreitende Sabotagezwecke in der Europäischen Union ausgeweitet werden könne.
Quelle: dpa