Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt eine Zusammenlegung von Wahlterminen ab. Herrmann wies einen entsprechenden Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) klar zurück.
«Die Bundestagswahl und die Kommunalwahl sollten an getrennten Terminen stattfinden. Sie behandeln unterschiedliche Themen, betreffen unterschiedliche Verantwortungsbereiche und verlangen unterschiedliche politische Entscheidungen», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Und auch bei den Landtagswahlen gelte: «Jedes Land soll selbst darüber entscheiden, ob es seine Wahl mit einem anderen Wahltermin zusammenlegt oder bewusst einen eigenen Termin bestimmt.» Diese landespolitische Entscheidung gelte es zu respektieren. «Unterschiedliche Wahltermine und -perioden sind Ausdruck eines gelebten Föderalismus. Wer Wahltermine vereinheitlicht, verwischt die Besonderheiten zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik», warnte er.
Nouripour hatte in der «Süddeutschen Zeitung» eine Zusammenlegung von Wahlterminen vorgeschlagen, um in der wahlkampffreien Zeit mehr Spielraum für langfristige Reformen zu gewinnen. «Beispielsweise könnte man Bundestags- und Kommunalwahlen an einem Termin machen. An einem zweiten ließen sich alle Landtagswahlen abhalten, etwa zur Mitte der Wahlperiode des Bundestages», sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Er begründete seinen Vorstoß mit den Folgen von politischem Dauerstreit: «Der ständige Wahlkampf führt zum Stillstand. Entscheidungen über langfristige Vorhaben und Reformen bleiben einfach liegen», sagte er. Kurzfristiges Denken und symbolische Politik gewännen an Gewicht. Zu oft werde alles dem nächsten Wahltag unterstellt.
Herrmann konterte, gerade die vergangene Kommunalwahl in Bayern habe wieder gezeigt, dass es vor allem um die Wahl von einzelnen Persönlichkeiten gehe und die Wahl unter völlig anderen Vorzeichen stattfinde als die Bundestagswahl. «Die Kommunalwahl in Bayern hat im Übrigen nicht nur ihre eigene Bedeutung, sondern mit einer Wahlperiode von sechs Jahren auch ihren eigenen Rhythmus. Eine Zusammenlegung würde im Ergebnis die besonderen kommunalen Themen abwerten und der eigenständigen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung nicht gerecht werden», betonte der Minister.
Quelle: dpa