Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags weist Anwohner-Beschwerden zum Wohngebiet Am Eichelberg zurück. Die Stadt Bayreuth meldet, dass Oberbürgermeister Ebersberger Post vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen und Bau bekommen hat. Das Ministerium habe die Beschwerde geprüft und hat nichts zu beanstanden. Mehrere Anwohner hatten Anfang Februar eingereicht, dass die Bauleitplanung der Stadt zum neuen Wohngebiet Am Eichelberg ihrer Ansicht nach nicht rechtens sei. Das Ministerium sieht aber keine Fehler. Der Bebauungsplan ist übrigens mittlerweile in Kraft getreten.
Die gesamte Mitteilung der Stadt Bayreuth:
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat die von mehreren Anwohnern Anfang Februar eingereichten Beschwerden gegen die Bauleitplanung der Stadt Bayreuth für ein neues Wohngebiet Am Eichelberg / Panoramaweg abgewiesen. Eine entsprechende Mitteilung hat Oberbürgermeister Thomas Ebersberger jetzt vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erhalten.
Der Petitionsausschuss hatte sich in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden aus Bayreuth befasst und hierzu Stellungnahmen des Staatsministeriums eingeholt. Das Ministerium wiederum kam nach Überprüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Stadt Bayreuth den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspreche und nicht zu beanstanden sei. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Wohngebiet mache die Stadt von ihrer verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit Gebrauch. Evidente Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich. Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt hat sich der Petitionsausschuss dieser Einschätzung angeschlossen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Ende Juni den Bebauungsplan „Wohngebiet Am Eichelberg / Panoramaweg“ abschließend gebilligt und als Satzung beschlossen. Er ist inzwischen in Kraft getreten.
bea