Nach einer Protestaktion auf dem Kassel Airport im nordhessischen Calden (Kreis Kassel) hat das Amtsgericht Hofgeismar das Verfahren gegen sieben Aktivisten eingestellt – in zwei Fällen davon vorläufig. Die Staatsanwaltschaft hatte den vier Frauen und drei Männern aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen gemeinschaftliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Demnach hatten die sieben Angeklagten im Alter zwischen 23 und 33 Jahren im Oktober 2024 mit Bolzen- und Seitenschneidern ein Loch in den Zaun des Flughafens geschnitten und waren so in den Sicherheitsbereich und auf die Rollbahn gelangt. Dort schütteten sie Erde auf die Rollbahn und pflanzten symbolisch auf der asphaltierten Fläche vier Bäume – laut Staatsanwaltschaft, um auf die ihrer Auffassung nach verfehlte Klimapolitik aufmerksam zu machen.
Wie von ihnen geplant, sei es zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs gekommen, führte die Staatsanwaltschaft aus. Unter anderem seien geplante Flugübungen nicht durchführbar gewesen, ein Privatflugzeug habe die geplante Landung verzögern müssen. Zu einer konkreten Gefährdung des Flugverkehrs sei es «durch glückliche Umstände» nicht gekommen. Zu der Aktion hatte sich damals die Klimaaktivisten-Bewegung «Letzte Generation» bekannt.
Die Einstellung des Verfahrens ist dem Gericht zufolge nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung möglich, wenn die Strafe oder Maßregel für diese Tat neben einer anderen, bereits verhängten oder erwarteten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Die Angeklagten weisen bereits mehrere Eintragungen im Bundeszentralregister auf, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte, wie der Richter erläuterte. Bei zwei der Angeklagten seien noch Verfahren anhängig, daher sei die Einstellung nur vorläufig.
Quelle: dpa