Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat sich der Forderung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach einer einheitlichen Stimme Europas in den Ukraine-Verhandlungen angeschlossen. «Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Meloni ist sehr wichtig. Und er zeigt die ganze Unklarheit und Zersplitterung der europäischen Außenpolitik», sagte Laschet der in Mailand erscheinenden italienischen Zeitung «Corriere de la Sera».
Meloni hatte sich mit ihrem Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa gewandt. «Was ich weiterhin fordere, ist, dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat», schrieb Meloni.
Die italienische Regierungschefin hatte in ihrem Schreiben erklärt, ein «uneinheitliches Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden», werde Europa «weder bei unseren Partnern helfen noch bei jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden». Laschet pflichtete ihr bei.
«Ich hoffe, dass der Vorschlag von Frau Meloni aufgegriffen wird, dass man einen europäischen Beauftragten ernennt, der dann auch autorisiert ist, für die Europäische Union mit der Ukraine und mit Russland zu reden.» Bisher unterhalte jedes EU-Mitglied seine eigenen diplomatischen Kontakte, während «Herr Witkoff und Herr Kushner als amerikanische Geschäftsleute über die Zukunft Europas in Moskau reden», klagte Laschet.
Zur Frage, wer für die Europäer sprechen solle, hielt sich Laschet bedeckt. «Da will ich gar keine Namensvorschläge machen. Das kann auch eine Person sein, die im Moment nicht zu den Aktiven gehört und die man beauftragt», sagte er der Zeitung. Die Entscheidung müsse aber auf jeden Fall im Europäischen Rat unter Führung von Costa am 17. und 18. Dezember getroffen werden.
Laschet forderte Estland, Lettland und Litauen auf, sich in dieser Frage zu bewegen. «Die Balten haben bisher immer alle Gespräche abgelehnt», kritisierte er. Die baltischen Staaten und auch Polen stehen einer einheitlichen Verhandlungsführung, die ihre Sicherheitsinteressen außer Acht lassen könnte, jedoch skeptischer gegenüber. Sie fürchten, dass die westeuropäischen Staaten über die Köpfe der direkt an Russland grenzenden Länder hinweg einen für Moskau zu positiven Kompromiss aushandeln könnten.
Quelle: dpa