Als Markus Söder am Morgen in einem Post auf Social Media festgeklopft hat, der Aschermittwoch sei weder Klamauk noch Fasching, hat das ein bisschen wie Selbstschutz gewirkt. Hatten nicht erst im vergangenen Jahr CSU-Kommunalpolitiker ihre verbalen Entgleisungen mit «Aschermittwochssatire» zu rechtfertigen versucht? Und die Parteiführung zur Distanzierung von ihren eigenen Leuten genötigt?
Ob CSU-Generalsekretär Martin Huber den Post gesehen hatte, bevor er in Passau von der «Südkurve der Christlich Sozialen Union» sprach und Hohn und Spott über Parteien wie die FDP ausschüttete, ist zunächst nicht überliefert. Wolfgang Kubicki stieg seinerseits für jene verspottete FDP in Dingolfing gar in einen Boxring, um seine Kampfeslust zu demonstrieren.
Inhaltlich brachte der Aschermittwoch wenig neue Erkenntnisse. Söder machte deutlich, dass er eine schärfere Regelung bei der Wehrpflicht wünscht. «Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, um Nato und Landesgrenze zu schützen. Und deswegen braucht es eine Dienst- und Wehrpflicht, und zwar eine richtige», sagte er.
Und in Bezug auf die Berliner Regierungsarbeit der nächsten Wochen betonte Söder, die Zusammenarbeit mit der SPD sei ihm wichtig, er erwarte aber, dass die Sozialdemokraten sich bewegten. «Ich will nur bei all den Debatten, die wir jetzt in der nächsten Woche haben mit der SPD, eines anmerken: Wir haben eine Koalition, aber die Union hat die Wahl gewonnen und nicht die SPD.»
Über weite Strecke verfiel aber auch er in die Untiefen der Politsatire, etwa wenn er die Dreiländerhalle zur «linksgrünen Verbotszone» erklärte. Die Grünen litten seit Jahren unter einem regelrechten Söder-Trauma, Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte er die «rote Heidi», die lieber einen Trabi oder Lada fahren solle, statt bayerische Produkte zu missbrauchen.
SPD-Chef Lars Klingbeil findet es gar nicht so schlecht: «Wir brauchen mehr Stammtisch», sagte er in Vilshofen. In einer Demokratie müsse man Unterschiede deutlich machen, da müsse es auch mal deftig zugehen, am Ende müsse man aber Gemeinschaft beweisen. Was die Zusammenarbeit in der Koalition angeht, machte er Söder wenig Hoffnung: Man habe sich im vergangenen Jahr um den Missbrauch beim Bürgergeld gekümmert, 2026 wolle man sich um den Missbrauch am anderen Ende der sozialen Skala kümmern, kündigte er mit Blick auf Themen wie Steuerflucht an.
Die Grünen attestierten dem CSU-Chef Eigennutz. «Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit», sagte die Landtags-Fraktionschefin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, in Landshut. Manchmal habe man das Gefühl, auf der Tagesordnung des Kabinetts im Landtag stünden immer genau zwei Punkte: «Erstens: Nützt es was dem Maggus? Und zweitens: Was gibt es danach zu essen?»
Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte ihrerseits das Frauenbild von Bundeskanzler Friedrich Merz: «Leider haben wir da einen Bundeskanzler, dessen Frauenbild irgendwo zwischen „Sissi“ und „Dinner for One“ oder kurz nach der Einführung der Spülmaschine stehengeblieben ist.» Und sie setzte hinzu: «Wenn er solche Sprüche über Frauen reißt, dann erinnert er mich immer ein bisschen an das Windows 95 der deutschen Politik – ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr ausspielen sollte.»
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nutzte den Aschermittwoch, um seine Partei als Freiheitspartei darzustellen. «Ich will selber entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize. Ich will selber entscheiden können, wie ich mich in diesem Land bewege und aufhalte. Wir brauchen nicht immer mehr Bevormundung», sagte er in Deggendorf. «Wir stehen nicht für den Nanny-Staat, der uns im Detail sagt, was wir zu tun haben.»
Seine Kritik richtete sich vor allem an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel. Seitenhiebe gegen die CSU – mit der die Freien Wähler eine Koalitionsregierung in Bayern stellen – sparte er sich weitgehend.
Mehr Verteidigung als Angriff bot Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Anspielung auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in seiner Partei sagte er, es handele sich um eine Medienkampagne gegen die AfD. Es gebe nur ein wirkliches Kriterium, nämlich ob jemand die individuelle Eignung mitbringe oder nicht. «Und das tut es in ganz ganz vielen dieser Fälle.»
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki richtete sich vor allem gegen die AfD und appellierte an deren Wählerschaft: «Es ist keine Schande, mal blau zu werden. Blau zu bleiben, ist aber eine Tragödie und Ausweis menschlicher Inkompetenz.»
Der Münchner Bund für Geistesfreiheit kritisierte die Veranstaltungen. Laute Blasmusik und «magere Witzchen» würden abgeliefert, obwohl es sich beim Aschermittwoch um einen sogenannten stillen Tag handele, an dem für öffentliche Unterhaltsveranstaltungen klare Einschränkungen gelten.
Quelle: dpa