Ein Mitarbeiter der Stadt Kempten soll in 25 Fällen Bußgeldverfahren eingestellt und eine Ahndung der Verstöße so verhindert haben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Das Amtsgericht in Kempten muss nun entscheiden, ob der Beschuldigte sich in einem Prozess verantworten muss.
Laut Anklage war der Mann in leitender Stellung in den Bereichen Verkehrsüberwachung und Bußgeldstelle tätig. In den Jahren 2024 und 2025 soll er bei den angeklagten Taten die Verfahren erst eingestellt und die digitale Bußgeldakte dann gelöscht haben. «Durch die vollständige Löschung verhinderte der Angeschuldigte mögliche Rückfragen von Kollegen zu dem jeweiligen Vorgang und eine Überprüfung der vom Angeschuldigten veranlassten Verfahrenseinstellung», teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Das mögliche Motiv des Behördenmitarbeiters bleibt bislang unklar. Nach Angaben der Ermittler liegen keine Hinweise auf Korruption vor. Der 37-Jährige habe von den Bußgeldempfängern keine Gegenleistung erhalten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Nach früheren Angaben der Stadtverwaltung ist der Fall im vergangenen Jahr bei der Aufarbeitung eines Skandals um Parkmünzen aufgefallen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Kommune hatte zusammen mit seiner Ehefrau jahrelang tonnenweise Kleingeld aus den Kemptener Parkscheinautomaten gestohlen.
Beide wurden mittlerweile zu jeweils fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Erbeutet hatten sie etwa 1,9 Millionen Euro, wobei nur rund 1,3 Millionen Euro strafrechtlich relevant waren – die anderen Fälle waren bereits verjährt. Nach Bekanntwerden dieser Fälle kamen bei internen Untersuchungen der Stadt auch Unregelmäßigkeiten bei Ordnungswidrigkeitsfällen zum Vorschein, wodurch die getilgten Bußgelder auffielen.
Quelle: dpa