Paukenschlag in der Amigo-Affäre rund um das neue Wohngebiet in Wolfsbach und die beiden Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich. Jetzt folgen Konsequenzen. Die CSU-Stadtratsfraktion ist zu einer extra Fraktionssitzung zusammen gekommen. Die Worte in der Pressemitteilung danach sind deutlich: „enttäuschender Vertrauensbruch“, „Akt grober Illoyalität“. Die CSU-Stadtratsfraktion distanziert sich in dem Schreiben vom intransparenten Verhalten der beiden Stadtratskollegen. Hohl gibt sein Amt als stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender zurück. Wedlich wird nicht mehr Mitglied des Bayreuther Stadtentwicklungsausschusses sein. Die CSU empfiehlt Wedlich außerdem, als stellvertretender Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt zurückzutreten. Und: Hohl und Wedlich wird von der eigenen Partei nahegelegt, Zitat: „ihren Verbleib auf der CSU-Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2026 zu überdenken“. Außerdem wird eine Entschuldigung erwartet.
Letzte Woche war im Stadtrat bekannt geworden, dass die beiden Stadträte trotz möglicher Befangenheit durch eine gemeinsame Bauplanungsfirma bei einer Entscheidung über das Wolfsbacher Wohngebiet mitgestimmt haben.
Die ganze Geschichte hier: https://www.mainwelle.de/kommt-es-zum-politskandal-rund-um-einen-bebauungsplan-in-bayreuth-wolfsbach-1777969/
Die gesamte Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion:
Die CSU-Stadtratsfraktion Bayreuth hat sich im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung erneut mit dem Thema des Bebauungsplanänderungsverfahrens Nr. 1/25 „Wohngebiet Hirschbaumstraße Ost“ beschäftigt.
Hierzu wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich nicht an der weiteren juristischen Diskussion über die Frage der Befangenheit der Kollegen Dr. Michael Hohl und Christian Wedlich im Zusammenhang mit ihrer Mitwirkung an der Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens Nr. 1/25 „Wohngebiet Hirschbaumstraße Ost“ (Teiländerung des Bebauungsplanes Nummer 2/90) und den sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen beteiligen.
Der Sachverhalt wurde bereits hinreichend durch das Rechtsamt der Stadt Bayreuth geprüft.
2. Für die CSU-Stadtratsfraktion stehen vielmehr die weitreichenden politischen Auswirkungen des Fehlverhaltens der beiden Fraktionskollegen im Vordergrund:
a. Durch die mangelnde Offenbarung ihres persönlichen und gewerblichen Engagements im Zusammenhang mit der Einleitung des genannten Bebauungsplanverfahrens wurde das Vertrauen des Oberbürgermeisters in eine bislang gewohnte untadelige und transparente Amtsführung der beiden Fraktionskollegen nachhaltig belastet.
b. Die eigene CSU-Stadtratsfraktion, die trotz regelmäßiger intensiver fraktionsinterner Vorberatungen der anstehenden Sachthemen erst durch die beantragte „Aktuelle Stunde“ von der gegebenen Sachlage erfuhr, empfindet dies als enttäuschenden Vertrauensbruch und deutliche Konterkarierung ihres grundsätzlichen Anspruchs auf seriöse, transparente und bürgerorientierte Fraktionsarbeit und ihres steten Bemühens um eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen im Stadtrat Bayreuth vertretenen Fraktionen.
c. Die politische Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtratskollegiums hat durch die nun bekannt gewordenen Vorgänge massiv Schaden genommen.
d. Schließlich stellt das Verhalten der beiden Stadtratskollegen einen Akt grober Illoyalität gegenüber den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern auf der CSU-Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2026 dar, die bislang auf eine transparente und engagierte Amtsführung der Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion vertrauen durften.
3. Vor diesem Hintergrund wurden folgende Konsequenzen abgestimmt:
a. Die CSU-Stadtratsfraktion bedauert diese Ereignisse zutiefst und distanziert sich in aller Deutlichkeit von dem intransparenten Verhalten der beiden Stadtratskollegen.
b. Herr Kollege Dr. Michael Hohl gibt mit sofortiger Wirkung sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion zurück.
c. Herr Kollege Christian Wedlich beendet seine Tätigkeit als ordentliches Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates Bayreuth.
d. Herrn Kollegen Christian Wedlich wird empfohlen, seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt zu erklären.
e. Den Herren Kollegen Dr. Michael Hohl und Christian Wedlich wird nahegelegt, ihren Verbleib auf der Stadtratsliste der CSU für die Kommunalwahl 2026 zu überdenken.
f. Die CSU-Stadtratsfraktion erwartet, dass sich die Herren Kollegen Dr. Michael Hohl und Christian Wedlich für Ihr Verhalten mit dem Ausdruck des Bedauerns bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bayreuth, dem Oberbürgermeister, dem gesamten Stadtratskollegium sowie den Bewerberinnen und Bewerbern der CSU für die Stadtratswahl 2026 entschuldigen.
bea